Kein Gesellschafterbeschluss für Gerichtsweg nötig
BGH erleichtert Klagen in Insolvenzverfahren

Der Geschäftsführer einer GmbH kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) innerhalb eines Insolvenzverfahrens auch ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss wegen Pflichtverletzungen verklagt werden.

Din KARLSRUHE. Bei einer noch zahlungsfähigen Gesellschaft könne eine Klage auf Schadenersatz mit einem erheblichen Imageverlust verbunden sein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Entscheidung darüber könne folglich nicht nur den anderen Geschäftsführern überlassen werden, da im Falle einer Klage Interna der GmbH offen gelegt werden müssten.

Bei einer insolventen Firma überwiegt dem Urteil zufolge jedoch das Interesse der Gesellschaftsgläubiger, durch eine möglicherweise erfolgreiche Klage mehr Geld in die Insolvenzmasse zu bekommen. Die GmbH selber werde ohnehin nur noch abgewickelt und brauche Imageverluste nicht mehr zu fürchten. Die Grundsätze, nach denen ein entsprechender Gesellschafterbeschluss Grundvoraussetzung für den Gerichtsweg ist, gelten hier daher nicht. Das Urteil des Senats hat also Konsequenzen für den möglichen Erfolg solcher Klagen.

Der achte Zivilsenat entschied im Falle einer insolventen Berliner GmbH, die mehrere Geschäftsführer wegen Veruntreuung von Firmengeldern auf Schadenersatz verklagt hatte. Sie sollen sich über speziell gegründete Gesellschaften das Geld der Gesellschaft angeeignet haben. Das Kammergericht Berlin hatte die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass der für eine Klage erforderliche Gesellschafterbeschluss fehle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%