Kein Monopol auf Alltagsbegriffe: Zusammengesetze Worte sind noch lange keine Marke

Kein Monopol auf Alltagsbegriffe
Zusammengesetze Worte sind noch lange keine Marke

Wer zwei beschreibende Worte bloß zusammensetzt, erhält damit noch kein neues Wort. Ebenso erhält, wer zwei nicht markenrechtlich schützenswerte Allgemeinplätze miteinander verbindet, keinen Begriff, der als Marke beim Markenamt eingetragen werden könnte.

alb BERLIN. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überträgt damit seine Rechtsprechung für Gemeinschaftsmarken auch auf den nationalen gewerblichen Rechtsschutz.

Worte und Bezeichnungen, die rein beschreibender Natur sind, können sowohl nach deutscher wie europäischer Gesetzeslage grundsätzlich nicht als Marke geschützt werden. Im entschiedenen Fall wollte ein Unternehmer findig sein. Er nahm allgemeine Begriffe wie "Bio" und "mild" und setzte sie zu der angeblich neuen Wortmarke "Biomild" zusammen. Dabei verwenden viele Unternehmen zur Bezeichnung von Milchprodukten die Einzelbegriffe für die Werbung ihrer Produkte. Das mit dem Antrag befasste Benelux-Markenamt fand jedoch kein Urteil des EuGH, um das Verlangen des Klägers endgültig zurückzuweisen. Bisher hatte der EuGH Markenschutz für zusammengesetzte Begriffe nur für die allein auf europäischer Ebene wirkenden Gemeinschaftsmarken ausgeschlossen.

Jetzt urteilten die Richter, die gleichen Grundsätze müssten auch für die hier betroffene EU-Markenrichtlinie gelten. Eine beschreibende Bezeichnung solle allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen, schrieben sie in ihr Urteil. Alltagsbegriffe und-bezeichnungen dürfe deshalb ein einzelnes Unternehmen nicht auf Umwegen für sich monopolisieren. Wenn zwei ungeschützte Bezeichnungen miteinander kombiniert würden, hafte aber auch dem neuen Wort noch der beschreibende Charakter der Einzelbegriffe an.

Der Berliner Markenrechtsspezialist und Rechtsanwalt Christlieb Klages weiß allerdings einen Ausweg: "Werden beschreibende Angaben so zusammengefügt, dass sich fantasievolle Neubildungen ergeben, kann das Ergebnis eintragungsfähig sein", rät er. In dem Urteil findet sich ein Hinweis darauf, dass eine ungewöhnliche Kombination zweier an sich gewöhnlicher Wörter einen hinreichenden Abstand zur einfachen Produktbeschreibung erzeugen könnte. Für "Biomild" passt die Ausnahme aber nicht. Die Kombination ist weder ungewöhnlich noch neu.

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