"Kein Verweigerungsgrund"
Französisches Urteil ist in Deutschland vollstreckbar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vollstreckbarkeit eines französischen Urteils gegen einen deutschen Handwerker bestätigt, obwohl die Parteien die Geltung deutschen Rechts und einen deutschen Gerichtsstand vereinbart hatten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vollstreckbarkeit eines französischen Urteils gegen einen deutschen Handwerker bestätigt, obwohl die Parteien die Geltung deutschen Rechts und einen deutschen Gerichtsstand vereinbart hatten.

Verstöße gegen Zuständigkeitsvorschriften begründeten keinen Verweigerungsgrund, so die Richter. Zwar hätte das französische Gericht die Regeln internationaler Zuständigkeit berücksichtigen müssen. Der Verstoß wiege aber nicht so schwer, als dass die deutschen Gerichte die Vollstreckung des Urteils aufhalten dürften.

OLG Karlsruhe, Az.: 9 W 8/05

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