Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten

Management
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten

Der III. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 10. 2. 2005 (III ZR ...

Der III. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 10. 2. 2005 (III ZR 330/04) über die Frage zu entscheiden, ob der Träger eines Krankenhauses von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung verlangen kann, wenn er einen mittellosen Patienten als medizinischen Notfall aufgenommen hatte, das zuständige Sozialamt dann aber die Übernahme der Behandlungskosten abgelehnt hat.
In dem zugrunde liegenden Fall verstarb die in das Krankenhaus des Klägers als Notfall eingelieferte, nicht krankenversicherte Patientin nach zwei Operationen etwa zwei Monate später. Die Kosten der Behandlung beliefen sich auf mehr als 16 000 €. Die gesetzlichen Erben der Patientin schlugen die Erbschaft aus. Das beim Fehlen erbberechtigter Verwandter zuletzt als gesetzlicher Erbe berufene Bundesland kann die Gläubiger des Verstorbenen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Nachlass verweisen. Bei Mittellosigkeit des Patienten besteht an sich ein Anspruch auf Sozialhilfe, der auch die notwendigen Krankenhauskosten umfasst. Das setzt aber nach der Fassung des Gesetzes und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte voraus, dass sich eine Hilfsbedürftigkeit des Patienten nachweisen lässt, was das Sozialamt in dem Ausgangsfall verneint hatte. Rechtsmittel hiergegen hatte der Kläger nicht eingelegt.
Der Kläger hat gemeint, als Krankenhausträger könne er den Beweis einer Sozialhilfebedürftigkeit seines Patienten nicht führen. Durch die gesetzlichen Regelungen werde er in seinem grundrechtlich geschützten Eigentum verletzt, wenn er auf der anderen Seite durch die Strafandrohung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) gezwungen werde, auch bei zweifelhafter Zahlungsfähigkeit des Patienten in medizinischen Notfällen Behandlungsleistungen zu erbringen. Hierfür müsse die Bundesrepublik Deutschland als Gesetzgeber nach Enteignungsgrundsätzen Entschädigung leisten.
Dem ist der BGH nicht gefolgt. Er hat offen gelassen, ob die gesetzlichen Bestimmungen den Krankenhausträger unzumutbar benachteiligen. Nach Ansicht des BGH bietet jedenfalls das geltende Staatshaftungsrecht keine Möglichkeit, derartige Entscheidungen des Gesetzgebers durch Zubilligung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Entschädigungsanspruchs im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu korrigieren. Über Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger und die Verteilung der Beweislast in diesem Verfahren hatte der BGH nicht zu entscheiden (Pressemitteilung des BGH vom 10. 2. 2005).

Quelle: DER BETRIEB, 16.02.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%