Keine Körperschaftssteuer
Gleiches Steuerrecht für in- und ausländische Stiftungen

Gemeinnützige Stiftungen mit Sitz im Ausland sollen ihre in Deutschland erzielten Einkünfte nicht der Körperschaftssteuer unterwerfen müssen. Das ist eine Forderung des Generalanwalts in einem vom Bundesfinanzhof an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegten Fall.

alb BERLIN. Allerdings soll das Privileg nur solchen Stiftungen zukommen, die auch nach Sicht des deutschen Steuerrechts die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit erfüllen.

Im Centro di Musicologia Walter widmet man sich ganz der Kunst des Violinenbaus. Die Stiftung mit Sitz im italienischen Cremona finanziert das aufwendige Handwerk u.a. mit Hilfe von Mieteinnahmen aus einem in Deutschland liegenden Grundstück.

Von den Geldern soll aber nach dem Willen des zuständigen Finanzamts München die Körperschaftssteuer abgezogen werden. Zwar gibt es in Deutschland eine Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen. Nach Ansicht der Finanzbeamten soll das für Stiftungen mit Sitz im EU-Ausland aber nicht gelten. Die Steuerbefreiung sei eine sozialpolitische Maßnahme. Profitieren solle davon nur, wer der deutschen Allgemeinheit von Nutzen sei. Das sei bei ausländischen Stiftungen nicht zu erwarten.

Für den Generalanwalt ist das eine Haltung, die in Zeiten des vereinten Europas nicht mehr zeitgemäß ist. Er fordert, eine Stiftung in Italien oder anderswo in der EU genauso wie eine deutsche Stiftung zu behandeln.

Die deutsche Argumentation überzeugte ihn nur bedingt. Denn der deutsche Staat gewährt ausländischen Stiftungen die Steuerfreiheit durchaus. So müssen etwa auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten US-amerikanische Stiftungen hierzulande keine Körperschaftssteuern entrichten.

Ein Schlupfloch will der Generalanwalt dem heimischen Fiskus aber doch lassen. Was gemeinnützig ist und was nicht, soll sich nach Maßgabe des deutschen Rechts richten. Es dürfen sich also nicht alle gemeinnützigen Stiftungen in Europa auf das endgültige Urteil des EuGH freuen. Der übernimmt dafür in den allermeisten Fällen die Ansicht seiner Generalanwälte.

Az. C-386/04

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