Keine ordnungsgemäße Aufklärung: Dünne Info – Aktienkauf ist nichtig

Keine ordnungsgemäße Aufklärung
Dünne Info – Aktienkauf ist nichtig

Für geprellte Anleger am Grauen Kapitalmarkt gibt es neue Hoffnung, den erlittenen Totalverlust bei einzelnen Aktienengagements vielleicht doch noch wett machen zu können.

HB/crz GARMISCH. Der Grund: Das Landgericht (LG) Berlin hat jüngst entschieden, dass ein mehr oder weniger unscheinbarer Hinweis auf die fehlende Börsennotierung in einem Verkaufsprospekt nichts mit einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu tun hat. Konsequenz: Betroffene Anleger können den Aktienerwerb wegen positiver Forderungsverletzung des Auskunftsvertrages wieder rückgängig machen.

Im Hinblick auf die besonderen Gefahren beim Handel mit vorbörslichen Aktien seien an den Aufklärungsumfang entsprechend hohe Anforderungen zu stellen, fordern die Richter. Das gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass es für vorbörsliche Aktien keinen leicht zugänglichen Handelsplatz wie die Börse gibt und sich die Papiere im Fall des Weiterverkaufs schnell als unverkäuflich erweisen.

Im Urteilsfall hatte ein Anleger zu Beginn des Jahres 2000 insgesamt 500 Stück Namensaktien der Firma U-AG über ein auf den Verkauf vorbörslicher Aktien spezialisiertes Vertriebsunternehmen zu einem Preis von 7 950 Euro erworben. In dem Kaufantrag heißt es u.a.: "Ich bestätige, den Emissionsprospekt der U-AG erhalten zu haben, sowie, dass ich von dem Angebot, diese Unterlagen erläutert zu bekommen, Kenntnis genommen habe." In der entscheidenden Passage des Verkaufsprospekts wird ausgeführt: "Die Aktien der U-AG sind zwar Namens-Stückaktien, aber frei übertragbar.

Die Handelbarkeit ist insofern eingeschränkt, da die U-AG zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht an einem organisierten Markt notiert ist." Der spätere Kläger hatte bereits im Jahre 1999 Aktien eines anderen Unternehmens über denselben Händler erworben. In dessen Verkaufsprospekt heißt es: "Die Aktien werden noch nicht an einer institutionellen Börse gehandelt. Es ergibt sich eine erschwerte Veräußerbarkeit." Als die U-AG 2001 noch vor dem Börsengang Insolvenz anmeldete, verlangte der Kläger von dem Aktienverkäufer mangels unzureichender Aufklärung Rückzahlung des Kaufpreises. Der Beklagte berief sich dagegen darauf, der Kläger sei durch die korrekte Aufklärung beim ersten Aktienerwerb 1999 ausreichend vorinformiert gewesen.

Dieser Meinung folgten die Richter aber schon deshalb nicht, weil sich der Beklagte bei dem neuerlichen Aktiengeschäft nicht ausdrücklich auf eine angeblich früher schon einmal durchgeführte Aufklärung bezogen hatte. Auch einer etwaigen mündlichen Aufklärung erteilte das Gericht eine Absage - auf die Besonderheiten am Grauen Kapitalmarkt müsse jedenfalls durchweg schriftlich hingewiesen werden. Der Handel am OTC-Markt ("over the counter") biete keine dem Handel an der Börse vergleichbare realistische Preisbildung, weil sich der Käufer im Falle des Weiterverkaufs selbst einen Käufer suchen müsse, wohingegen die am Aktienmarkt gehandelten Papiere stets einen Markt haben.

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