Keine Pauschalen bei Nebenkosten für Wohnungen
Leistungsträger müssen tatsächliche Kosten übernehmen

Bei der Übernahme von Heiz- und Nebenkosten für Wohnungen von Arbeitslosen dürfen die Kommunen keine Pauschalen zu Grunde legen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

HB MAINZ. Dagegen sei der Leistungsträger verpflichtet, die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Einer Frau war per Bescheid mitgeteilt worden, dass die ihr gewährten Leistungen für Unterkunft und Heizung unangemessen hoch seien und deswegen reduziert würden. Ihr Antrag auf einstweilige Anordnung wurde abgelehnt. Sie legte Beschwerde ein und bekam Recht.

Der Frau sei nicht klar gemacht worden, welche Anforderungen für eine angemessene Wohnung gälten. Nach Ansicht der Mainzer Richter ist die Höhe der Kaltmiete zu Unrecht mit einer Pauschalierung von Neben- und Heizkosten verknüpft worden. Dagegen seien die tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

Aktenzeichen: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 ER 148/06 AS, Beschluss vom 4. Oktober 2006

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