Keine Transparenz - Kein Preiswettbewerb
Verfassungsgericht prüft Transparenz bei Leben-Policen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein Urteil über die Frage, ob Versicherte künftig Anspruch auf einen tieferen Einblick in die Kalkulation ihres Lebensversicherungs-Anbieters haben. Bekommen die Kunden recht, könnte dies das Gesicht der Branche grundlegend ändern.

HB KARLSRUHE. Die Verfassungsrichter haben sich neun Monate für ein Urteil Zeit gelassen. Bereits im Oktober hatte der Erste Senat in einem Musterverfahren über drei Verfassungsbeschwerden verhandelt. Auf Betreiben des Bundes der Versicherten (BdV) forderten dabei drei Versicherte höhere Überschussbeteiligungen aus ihren Verträgen. Sie monieren eine Verletzung ihres Eigentumsrechts.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die hohen stillen Reserven, die die Versicherer aus ihren Kapitalanlagen bilden, aber nach Ansicht der Kläger nicht in ausreichendem Maß ausschütten. Die Kalkulation der Konzerne für die Überschussbeteiligungen sei intransparent. (Az.: 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96, 1 BvR 80/95).

Die Verfahren könne weit reichende Konsequenzen für den Versicherungssektor haben, sagte Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem in der Verhandlung. Sollte das Verfassungsgericht an die Transparenz ähnliche Maßstäbe wie bei der gesetzlich regulierten Riester-Rente anlegen, schränke dies die Konzerne bei der Ausgestaltung der Policen drastisch ein, warnte der Geschäftsführer des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Günter Bost. "Die Forderung nach mehr Transparenz ist sicherlich berechtigt, aber man darf nicht über das Ziel hinaus schießen", sagte er.

Keine Transparenz - Kein Preiswettbewerb

Wegen der fehlenden Transparenz könnten Kunden die Angebote der mehr als 100 Lebensversicherer nicht vergleichen. Damit finde ein Preiswettbewerb nicht statt, monierte die Vertreterin der Kläger demgegenüber.

Mit Spannung wartet man auch im Bundesjustizministerium auf den Spruch aus Karlsruhe. Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Reform zum Versicherungsvertragsgesetz so lange auf Eis gelegt, mit der sie die Stellung der Versicherten verbessern will. Man wolle bei noch Änderungen des Referentenentwurfes auch das Urteil des Gericht berücksichtigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Laut Gesetz müssen Lebensversicherer mindestens 90 Prozent ihrer Erträge an die Versicherten ausschütten, an die Aktionäre dürfen maximal zehn Prozent gehen. Sie verpflichten sich beim Vertragsabschluss zu einer - jährlich staatlich festgelegten - Mindestverzinsung, stellen den Versicherten aber meist höhere Renditen in Aussicht.

Der Garantiezins liegt derzeit bei 2,75 Prozent, die Gesamtverzinsung im Durchschnitt der Branche bei gut vier Prozent. Die Versicherungsbranche drängt wegen der weiter sinkenden Renditen auf festverzinsliche Anlagen auf eine Senkung des Garantiezinses auf bis zu 2,0 Prozent.

Ein klärendes Wort vom Verfassungsgericht erhoffen sich die Kläger auch zur Zuständigkeit der Gerichte für Beschwerden der Versicherten. Sie beklagten im Oktober ein "Ping-Pong-Spiel" zwischen den Aufsichtsbehörden und Gerichten einerseits und zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten andererseits.

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