Keine übertriebene Anlockung
Entgeltliches Gewinnspiel ist grundsätzlich zulässig

Gewinnspiele sind nach deutschem Recht grundsätzlich zulässig, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. Solche Umstände können in der Koppelung des Warenabsatzes mit der Teilnahme, in psychischem Kaufzwang, der Irreführung des Publikums über die Gewinnchancen oder in einem übertriebenen Anlocken bestehen.

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheidenden Fall konnten Internetbesucher das Musikangebot eines Veranstalters im Internet in unbeschränktem Umfange nur nutzen, wenn sie einen Vertrag mit dem Veranstalter abschlossen und drei Euro monatlich bezahlten. Nur diese "Unlimited User" waren auch berechtigt, an dem Gewinnspiele teilzunehmen, bei dem sie Fragen aus der Musik beantworten mussten und am Ende des Monats der Beste ermittelt wurde. Die "einfachen Nutzer", die nur einzelne der angebotenen Leistungen abrufen konnten, durften hingegen nicht an den Gewinnspielen teilnehmen.

Die Richter stellten fest, dass das Gewinnspiel Teil des Leistungsangebotes sei. Derartige Gewinnspiele bestimmten die Attraktivität der angebotenen Leistungen mit, sodass die damit verbundene anlockende Wirkung und folglich die Entschließung, sich als ein "Unlimited User" erstmals registrieren zu lassen beziehungsweise eine bereits bestehende Registrierung zu verlängern, für sich noch nicht als sittenwidrig qualifiziert werden könne. Auch von den ausgelobten Preisen gehe keine übertriebene Anlockwirkung aus. Fazit: Das Gewinnspiel für den auserwählten Kreis geht in Ordnung.

OLG München vom 5.9.2002 ; Az. 29 U 4850/02

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%