Keine unzulässige Sonderveranstaltung: BGH billigt Auktionen mit fallenden Preisen

Keine unzulässige Sonderveranstaltung
BGH billigt Auktionen mit fallenden Preisen

Juristischer Erfolg für den Autovermieter Sixt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält Versteigerungen im Internet mit sinkendem Preisangebot nicht generell für sittenwidrig und wies damit eine Klage gegen eine Gebrauchtwagen-Auktion des Unternehmens zurück.

HB KARLSRUHE. Der verkehrsübliche Anfangspreis sank bei der beanstandeten Auktion alle 20 Sekunden um 250 DM (128 ?), bis einer der Teilnehmer das Auto kaufte. Eine solche Versteigerung sei zulässig, wenn der Auktionssieger hinterher ohne finanzielle Nachteile frei vom Kauf zurücktreten könne, teilte der BGH am Donnerstag mit.

Eine Vereinigung von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs im Autohandel sah in der Auktion eine unzulässige Sonderveranstaltung und klagte auch wegen irreführender Werbung. Bereits in den ersten beiden Instanzen war die Klage abgewiesen worden.

Entscheidend ist nach Ansicht des I. BGH-Zivilsenats, dass der Auktionsgewinn zum Kauf zwar berechtige, aber nicht verpflichte: "Der Auktionsgewinner kann sich daher sowohl vor als auch nach der Versteigerung in aller Ruhe über Konkurrenzangebote informieren und seine Entscheidung für oder gegen einen Erwerb des Fahrzeugs nach reiflicher Überlegung treffen." (Urteil vom 13. November 2003 - Az. I ZR 40/01)

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