Keine Werbung mit Erstattung der Praxisgebühr
Krankenkasse muss Lockangebot unterlassen

Eine gesetzliche Krankenkasse, die potenzielle Neukunden mit dem Werbeversprechen ködert, diesen im Fall eines schnellen Abschlusses die Praxisgebühr für drei Quartale zu erstatten, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb.

crz GARMISCH. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. Danach kommt es nicht darauf an, ob die versprochene Erstattung der Praxisgebühr einen Gesetzesverstoß beinhaltet. Ausschlaggebend sei allein, dass die Versicherung Neukunden über die Werbung zu vermehrten Arztbesuchen animiere und damit die gerade erst eingeleiteten Kostendämpfungsmaßnahmen im Gesundheitswesen konterkariere.

Die von der Wettbewerbszentrale verklagte Betriebskrankenkasse hatte unter der Überschrift "Erstattung der Praxisgebühr für Schnellentschlossene" für den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung bei einem privaten Kooperationspartner geworben. Mitgliedern versprach sie neben einem Wegfall der Wartezeit auch die Übernahme der Praxisgebühren in Höhe von 30 Euro für die letzten drei Quartale in 2004.

Zwar dürfte kaum ein Patient deshalb den Arzt aufsuchen, weil anderenfalls der für den Abschluss der Zusatzversicherung versprochene Vorteil der Praxisgebühren-Erstattung entfällt. Anders sieht es aber nach Ansicht der Richter in denjenigen Fällen aus, in denen der Patient wegen weniger gravierender Gesundheitsbeschwerden einen Arztbesuch erwägt. Weil viele Patienten die Praxisgebühr als Ärgernis empfänden, würden sie über diese zugkräftige Werbung zu einem Arztbesuch motiviert, den sie anderenfalls unterlassen oder aufgeschoben hätten, meinte das Gericht.

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