„Kickbacks“
BGH erklärt versteckte Provisionen für illegal

Die Stuttgarter Südwestbank AG muss einer Anlegerin 240 000 Euro Schadensersatz zahlen, weil sie heimlich Provisionen an eine Vertrauensperson der Klägerin gezahlt hat.

hus KARLSRUHE. Die Stuttgarter Südwestbank AG muss einer Anlegerin 240 000 Euro Schadensersatz zahlen, weil sie heimlich Provisionen an eine Vertrauensperson der Klägerin gezahlt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az XI ZR 73/05). Ein Bekannter hatte der geschädigten Anlegerin über mehrere Jahre Produkte der Südwestbank verkauft. Dabei war der Investorin nicht bekannt, dass er dafür von der Südwestbank Provision erhielt. Vermittelt hatte der Berater etwa auch hochspekulative Termingeschäfte. Jetzt muss die Südwestbank die investierten Beträge samt Zinseszinsen erstatten.

Heimlich gezahlte Provisionen ("Kickbacks") sind bei Banken und in der Fondsbranche in der Vergangenheit weit verbreitet gewesen. Nun hat auch ein oberstes Gericht bestätigt, dass sie illegal sind. Ab 2008 soll ein Gesetz die verdeckten Zahlungen verbieten.

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