Kindergeld
Bundesfinanzhof schafft Klarheit beim Kindergeld

Eine Frage hat die Finanzgerichte in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt: Wem steht das Kindergeld zu, wenn die Eltern getrennt leben und die Kinder sich mal bei ihr und mal bei ihm aufhalten?

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs schafft jetzt Klarheit: Halten sich die Kinder annähernd so oft beim Vater auf wie bei der Mutter, bekommt derjenige Elternteil das Geld, der nach der Geburt des Nachwuchses im Kindergeldantrag als Empfänger eingetragen wurde (III R 91/03). Im Urteilsfall ging es um Geschwister, die den Tag bei der Mutter verbringen und abends vom Vater abgeholt werden. In dessen Wohnung übernachten die beiden auch.

Erst vor Kurzem hatte der Bundesfinanzhof einer Mutter das volle Kindergeld zugesprochen, obwohl der Nachwuchs rund ein Drittel der Zeit beim Vater verbrachte. Egal, sagten die Richter: Die Wohnung der Mutter sei trotzdem Lebensmittelpunkt der Kinder (VIII R 106/03, WirtschaftsWoche 12/2005).

Nach dem neuen Urteil haben jetzt auch Eltern Klarheit, deren Kinder nicht vornehmlich in einer Wohnung leben, sondern ungefähr gleich viel Zeit bei den Elternteilen verbringen. Wer kein Kindergeld erhält, weil der Expartner als Empfänger eingetragen ist, sollte mit Verweis auf das Urteil die Zustimmung zum Kindergeldantrag bei der Familienkasse widerrufen. Danach muss laut Bundesfinanzhof ein Vormundschaftsgericht bestimmen, wer das Geld bekommt.

Quelle: Wirtschaftswoche

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