Kindergeld
Eltern müssen Widerspruchsfristen wahren

Legen Eltern nicht binnen eines Monats Einspruch ein, ist auch eine ungerechtfertigte Aberkennung des Kindergeldes gültig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (III R 13/06).

Viele Eltern hatten - zu Recht, aber nicht fristgemäß - Einspruch eingelegt, weil das Bundesverfassungsgericht 2005 entschieden hat, dass von Einkünften volljähriger Kinder Sozialabgaben abziehbar sind. Dadurch rutschten viele Lehrlinge und Studenten nachträglich doch noch unter die Einkunftsgrenze von 7 680 Euro im Jahr, den Eltern hätte somit Kindergeld zugestanden.

Ob das Einspruchsrecht in diesen Fällen tatsächlich binnen eines Monats verwirkt ist, dürfte noch die Verfassungshüter beschäftigen.

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