Kläger legt Revision ein
Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts einkommensteuerpflichtig

Ein Rechtsanwalt, dem aufgrund der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ein Teil der Klageforderung zufällt, hat damit keinen steuerfreien "Spielgewinn", sondern steuerpflichtige sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz erzielt.

li DÜSSELDORF. So entschied es jetzt das Niedersächsische Finanzgericht gegenüber einem Rechtsanwalt und Notar, der neben der normalen gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühr außerdem eine einmalige Zahlung von 307 000 Euro durch die von ihm erfolgreich vertretene Klägerin erhalten hatte.

Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Deshalb wollte der Kläger das ihm zugefallene Erfolgshonorar auch nicht als Gegenstand seiner Anwaltstätigkeit oder als Gewerbebetrieb oder als entgeltliche einmalige Leistung besteuert sehen, sondern als nicht steuerpflichtigen Spiel- oder Wettgewinn.

Dabei machten Finanzamt und Finanzgericht aber nicht mit: Es treffe zwar zu, dass der Kläger das Geld nicht für seine Durchsetzung der Klageforderung erhalten habe, weil er den Prozess ordnungsgemäß nach den Rechtsanwaltsvergütungsvorschriften abgerechnet hatte, so dass keine freiberuflichen Einkünfte vorlägen. Aber es liege ein Leistungsaustauschverhältnis vor, bei dem der Kläger einen Teil des Prozessrisikos mit übernommen habe mit der ungewissen Aussicht, im Fall des Klageerfolgs einen Teil der geltend gemachten hohen Klageforderung von der vertretenen Partei ausgezahlt zu erhalten.

Diese Vereinbarung falle unter den Auffangtatbestand der "sonstigen Einkünfte aus Leistungen" im Sinne von § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz, bei der nur eine beliebige Handlung erforderlich sei, für die eine Gegenleistung gezahlt wird. Die Steuerfreiheit von Spiel- oder Wettgewinnen helfe dem Anwalt nicht weiter, solange es einen Steuertatbestand wie hier § 22 EStG gebe, unter den die fragliche Tätigkeit fällt.

Der Kläger hat Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.

Az.:
16 K 20366/01

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