Kläger müssen Darlehen nicht zurückzahlen
Landgericht verurteilt die BHW Bank

Das Landgericht (LG) Neuruppin hat nach Angaben der Kanzlei Tilp Rechtsanwälte die BHW Bank AG, Hameln, dazu verurteilt, auf die Rückzahlung eines Kredites zu verzichten und zusätzlich alle Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten.

HB DÜSSELDORF. Der Streitwert betrug rund 55 000 Euro. (Az.: 5 O 312/04 vom 9.8.2005). Der Kredit diente 1995 dazu, die Beteiligung eines Ehepaares an dem geschlossenen Immobilienfonds "Dreiländerfonds 94/17" (DLF 94/17) zu finanzieren. Die Beteiligung wie auch der Kredit wurden von einem Vertreter des Finanzdienstleisters AWD, Hannover, vermittelt. Die BHW Bank konnte gestern auf Anfrage noch nicht sagen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird.

Der DLF 94/17 wurde Mitte der 1990er-Jahre von dem Stuttgarter Initiator Kapital GmbH-Consult (KC) angeboten. Die KC, die keine neuen Fonds mehr auflegt, gehörte damals zu den großen Anbietern geschlossener Immobilienfonds. Am DLF 94/17 sind 20 000 Anleger mit rund 665 Mill. Euro beteiligt. Der Fonds finanzierte ein Musical-Theater der Stella AG. Den größten Teil der Anlegergelder warb AWD ein. Typischerweise versuchten Vermittler damals bei diesem wie auch bei anderen Fonds ihre Provisionen zu maximieren, indem sie Anleger dazu drängten, Kredite zur Finanzierung ihrer Anteilskäufe aufzunehmen. Ihr Argument: Die Steuervorteile würden dadurch steigen. Dass aber auch das Risiko deutlich höher ausfällt, merkten viele erst, als der Musical-Veranstalter Stella 1998 in die Insolvenz geriet. Mietausfälle führten zu Ausschüttungsausfällen, so dass Zins- und Tilgungszahlungen nicht mehr gedeckt waren.

Der Fonds bereitete auch dem Finanzvertrieb AWD Probleme. Es gab Klagen wegen Fehlberatung gegen AWD. Ein Sprecher sagte dazu, AWD habe neun Prozesse vor Oberlandesgerichten rechtskräftig gewonnen, einige Vergleiche geschlossen und befinde sich in einem beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Verfahren in Vergleichsverhandlungen. "Es gibt kein rechtskräftiges Urteil in Sachen DLF 94/17 gegen AWD", sagte er.

Das LG-Urteil basiert auf einer Entscheidungsreihe des BGH vom 14. Juni 2004. Er stellte unter anderem fest, dass der Widerruf eines Haustürgeschäftes, der auch hier vorlag, nicht allein für die Beteiligung, sondern auch für das Darlehen gilt, wenn Fondsanteil und Finanzierung zusammen verkauft werden.

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