Klägerin scheitert
Pflegeversicherung zahlt nicht für rituelle Waschungen

Die Pflegeversicherung muss nicht für Hilfe bei rituellen Waschungen zahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag veröffentlichten rechtskräftigen Urteil entschieden.

HB DORTMUND. Im konkreten Fall ging es nach Angaben des Gerichts um eine 61-jährige Frau türkischer Herkunft aus Hagen. Als gläubige Muslimin bete sie fünf Mal täglich und unterziehe sich davor mit Hilfe von Familienangehörigen täglich fünf rituellen Waschungen.

Das Gericht lehnte es ab, den dafür erforderlichen Zeitaufwand von jeweils 15 Minuten dem Grundpflegebedarf hinzuzurechnen, für den gegebenenfalls die gesetzliche Pflegeversicherung Zahlungen leisten müsste. Der im Rahmen einer Religionsausübung anfallende Hilfebedarf sei nicht Gegenstand der Leistungsgewährung in der Pflegeversicherung, betonten die Richter.

Die Pflegeversicherung komme nur für Pflegehilfen auf, die zur Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich seien, erklärte das Gericht. Hierzu zählten die rituellen Waschungen "trotz ihrer Bedeutung für die Erhaltung und Wiedergewinnung der geistigen und seelischen Kräfte der gläubigen Klägerin nicht". Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung gebe keinen Anspruch auf Gewährung finanzieller Mittel zur Ausübung der Glaubensfreiheit.

(Aktenzeichen: Sozialgericht Dortmund S 39 P 84/04)

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