Klägerin VG Wort unterliegt
Drucker-Hersteller müssen keine Urheberrechtsgebühr zahlen

Die Hersteller von Computer-Druckern müssen keine Urheberrechtsgebühr an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Urteil vom 6. Dezember 2007 ­ I ZR 94/05).

dpa KARLSRUHE. Die Klägerin VG Wort hatte von Herstellern wiederholt eine Abgabe für jedes verkaufte Gerät verlangt, weil mit Druckern geschützte Werke vervielfältigt werden könnten. Dagegen hatte sich ein Hersteller zur Wehr gesetzt, der vom Stuttgarter Oberlandesgericht zu einer Zahlung von 1,4 Mill. Euro nach dem Urheberrechtsgesetz verurteilt worden war.

Allein mit einem Drucker könne nicht vervielfältigt werden, begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung. Aber auch im Zusammenwirken mit anderen Geräten seien Drucker nicht dazu geeignet oder bestimmt, Werke zu vervielfältigen.

Zuvor hatte auch das OLG Düsseldorf Anfang des Jahres zugunsten von Drucker-Herstellern entschieden. Auf diese wären sonst nach Schätzung ihres Rechtsanwalts Gesamtkosten von mehr als 400 Mill. Euro zugekommen durch rückwirkende Zahlungen an die VG Wort (Az: 20 U 38/06).

Die VG Wort reagierte mit Unverständnis auf den Karlsruher Richterspruch. Es sei "nicht nachvollziehbar, dass der BGH speziell für Drucker gegen eine Vergütungspflicht" entschieden habe. Die VG Wort mit Sitz in München verwaltet die Urheberrechte für Autoren und Künstler. Für die Zweitverwertung ihrer Texte erhebt sie Gebühren und schüttet diese an die Autoren aus.

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