Klage
Ackermanns Gästeliste kommt ans Licht

Kanzlerin Merkels Terminkalender bleibt für die Öffentlichkeit tabu. Dafür aber dürfte bald bekannt werden, wer auf der umstrittenen Geburtstagsfeier des Deutsche-Bank-Chefs Ackermann im Kanzleramt als Gast geladen war.
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BerlinThilo Bode will ganz genau wissen, was passiert ist an diesem 22. April 2008. An diesem Tag lud die Bundeskanzlerin anlässlich einer Geburtstagsfeier für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ins Bundeskanzleramt. Geladen waren rund 30 Gäste, die der Schweizer selbst vorgeschlagen hatte. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangte der Foodwatch-Chef vom Bundeskanzleramt detaillierte Angaben über den Terminkalender der Kanzlerin zwischen dem 1. März und dem 15. Mai.

Nun, der Terminkalender von Angela Merkel (CDU) bleibt für Bode und die Öffentlichkeit auch weiter tabu. Die Gästeliste der Geburtstagsfeier für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt muss hingegen offen gelegt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Eine Offenlegung des Kalenders könnte sich nachteilig auf die Innere Sicherheit auswirken, befanden die Richter.

Damit setzte sich der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation „Food Watch“, Thilo Bode, mit seiner Klage nur zum Teil durch. Merkel hatte zu Ackermanns 60. Geburtstag vor knapp drei Jahren Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt geladen. Kritiker wie Bode hatten eine Kungelei zwischen Regierung und Industrie moniert.

Bode sieht die Geburtstagsfeier in einem engen Zusammen mit der Entwicklung der Finanzmarktkrise und geht davon aus, dass die im März 2008 erfolgte Rettung der Investmentbank Bear Stearns mit Sicherheit für Gesprächsstoff bei der Feier sorgte. Deshalb will er eine Liste mit den Teilnehmern der Feier, die Tisch- und Sitzordnung, die Rede der Bundeskanzlerin. Das Bundeskanzleramt hat ihm bislang aber nur rudimentäre Informationen zukommen lassen. Dagegen wehrt sich Bode mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Noch immer sei in Deutschland die Ursache der Finanzmarktkrise nicht aufgearbeitet, so Bode und warnt vor der Macht der Lobbyisten. 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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