Klage der EU-Kommission gegen die Volkswagen AG
EuGH stärkt ausländische Investoren Grundsätzlich keine Beschränkung von Stimmrechten

Ein EU-Staat darf die Beteiligung ausländischer Investoren nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses begrenzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil festgehalten. Eine Beschränkung der Stimmrechte von Investoren aus anderen Mitgliedstaaten sei grundsätzlich nicht mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar und daher nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, urteilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.

DJ LUXEMBURG.Sie gaben damit der EU-Kommission Recht, die gegen eine Regelung in Italien geklagt hatte.

Der Richterspruch dürfte damit auch für die Volkswagen AG von Interesse sein. Denn die EU-Kommission hat in Luxemburg gegen das so genannte VW-Gesetz geklagt. Sie ist der Überzeugung, dass das seit 40 Jahren bestehende Gesetz ausländische Investoren und damit den freien Kapitalverkehr behindere. Das Höchststimmrecht von 20 Prozent gebe einem Aktionär wie Niedersachsen mit knapp einem Fünftel der Stimmrechte eine besondere Sperrminorität bei Volkswagen und damit gegenüber anderen VW-Aktionären besondere Rechte, so einer der Brüsseler Kritikpunkte.

Das vorliegende Urteil des EuGH gilt einem italienischen Gesetz im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätssektors. Mit dem Gesetz war 2001 das Stimmrecht für bestimmte Aktieninhaber automatisch ausgesetzt worden, die mehr als zwei Prozent des Kapitals von privatisierten Gas- und Elektrizitätsgesellschaften des Landes hielten. Die Bestimmung gilt für staatlich kontrollierte Unternehmen, die in diesen Energiesektoren auf ihrem nationalen Markt eine beherrschende Stellung haben und nicht börsennotiert sind. Die Regierung in Rom hatte geltend gemacht, dass die Vorkehrung dem Schutz gesunder und fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem italienischen Markt diene.

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