Klage der Verbraucherschützer zurückgewiesen
Reiseveranstalter dürfen Vorauszahlungen verlangen

Reiseveranstalter dürfen für Pauschalreisen Anzahlungen in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt entschieden.

HB KÖLN. Es gab damit der Firma Tjaereborg Recht, die wie viele Konkurrenten von ihren Kunden bei Erhalt von Reisebestätigung und Sicherungsschein die Anzahlung von einem Fünftel des Preises verlangt. Dagegen geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der die Vorauszahlungen als unangemessen hoch bezeichnet hatte.

Das Gericht befand, der Reiseveranstalter wolle mit der Vorauszahlung zu Recht auf Nummer Sicher gehen. Denn er müsse sich darauf verlassen können, dass der Kunde die Buchung ernst meine. "Wir haben es mit einem Massengeschäft zu tun", sagte der Vorsitzende Richter. Über die Bonität des Kunden wisse der Veranstalter meist nichts.

Außerdem müsse der Reiseveranstalter schon früh bei Hoteliers und Fluggesellschaften in Vorleistung gehen. Die Nachteile des Kunden durch die Vorauszahlungen seien dagegen nicht allzu groß. So sei der entstehende Zinsnachteil gering.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner früheren Rechtsprechung Vorauszahlungen bis zu einer Höhe von zehn Prozent des Reisepreises gebilligt. Höhere Anzahlungen seien nur vertretbar, wenn dem Kunden mehr Sicherheit gewährleistet werde. Diese Sicherheit gebe es inzwischen, argumentierte das OLG. Der Buchende erhält den Sicherungsschein, der ihn vor einem Verlust seines Geldes schützt. Auch Änderungen wie Umbuchungen sei der Kunde nicht schutzlos ausgesetzt. Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Argumentation des Reiseveranstalters. Tjaereborg hatte zudem auf die erhebliche Kostenbelastung bei jeder Buchung verwiesen. Auch bestehe auch ein immer höheres Risiko einer Insolvenz des Verbrauchers.

Die Verbraucherschützer hatten dagegen argumentiert, die Praxis der vergleichsweise hohen Vorauszahlungen sei nicht mit dem Grundsatz vereinbar, dass die gegenseitigen Leistungen Zug um Zug erfolgen sollten. Auch sei nicht gewährleistet, dass der Veranstalter die Leistungen so wie gebucht auch erbringe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht die Revision zu.

Aktenzeichen OLG Köln: 16 U 12 / 05.

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