Klage des Vermieters abgewiesen
BGH stärkt Mieter-Rechte bei rückwirkender Mieterhöhungen

In einem Urteil vom Mittwoch hat der Bundesgerichthof (BGH) die Rechte der Mieter bei Mieterhöhungen gestärkt. Der Mieter muss zwar rückwirkend den Differenzbetrag nachzahlen, sobald ein Gericht die höhere Miete rechtskräftig gebilligt hat.

HB KARLSRUHE. Das gilt ab dem dritten Monat, nachdem der Vermieter die höhere Monatsmiete erstmals eingefordert hat. Allerdings fallen im Regelfall keine Verzugszinsen an. Denn laut BGH wird eine Mieterhöhung gegen den Willen des Mieters erst dann fällig, wenn ein Gericht sie rechtskräftig bestätigt hat. (Aktenzeichen: VIII ZR 94/04 vom 4. Mai 2005.)

Damit wies der BGH die Klage eines Vermieters ab, der - rückwirkend für neun Monate - erfolgreich eine um gut 50 Euro höhere Miete eingeklagt hatte. Zusätzlich zur Nachzahlung verlangte er knapp 90 Euro Verzugszinsen - was der BGH ablehnte. Denn der Mieter schulde den höheren Betrag erst, sobald er gerichtlich festgesetzt ist. Damit könne er nicht nachträglich in Verzug geraten.

Allerdings kann der Vermieter Verzugszinsen dann geltend machen, wenn er dem Mieter frühzeitig mit einer Mahnung auffordert, der höheren Miete zuzustimmen. Er muss dann jedoch konkret nachweisen, dass ihm durch die Verzögerung ein Zinsverlust entstanden ist, befand der BGH.

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