Klage gegen Haushalt 2006
Neuer Trick hilft Unternehmen im Streit mit Konkurrenten

Der Haushalt 2006 bietet Firmen, die im Wettbewerb um staatliche Fördermittel des Bundes den Kürzeren gezogen haben, ein zusätzliches Argument, ihre Konkurrenten auszubooten. Obendrein können sie den Bundeshaushalt 2006 für verfassungswidrig erklären lassen.

eve DÜSSELDORF. Darauf weist jetzt Stefan Hertwig, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Köln, hin. "Der Weg führt über die Konkurrentenklage, mit der übergangene Mitbewerber der öffentlichen Hand verbieten lassen können, ihrem Konkurrenten eine Subvention zu gewähren", erläutert der Partner der Kanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner.

Mit der Konkurrentenklage - einem beliebten Mittel im Subventionsrecht - klagt ein Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung ein, dass die Gewährung der Subvention an den Wettbewerber rechtswidrig ist. Um seine Klage zu begründen, so Hertwig, könne die Firma jetzt argumentieren, dass der Subvention die Rechtsgrundlage fehle. Denn das zu Grunde liegende Haushaltsgesetz 2006 sei verfassungswidrig und damit nichtig.

Zur Begründung stützt Hertwig sich darauf, dass im neuen Haushalt die Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteigen wird. Das ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Da ein Verwaltungsgericht nicht entscheiden darf, ob ein förmliches Gesetz wie das Haushaltsgesetz nichtig ist, muss es in einem solchen Fall das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen und das Verfahren solange aussetzen.

Für die gesetzlich vorgeschriebene Klagebefugnis reicht es laut Bundesverwaltungsgericht aus, wenn die klagende Firma geltend machen kann, in ihrer vom Grundgesetz geschützten Wettbewerbsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz willkürlich und unzumutbar beeinträchtigt zu werden. Kommt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Ergebnis, dass das Haushaltsgesetz tatsächlich verfassungswidrig ist, hat das klagende Unternehmen gut lachen: Das Verwaltungsgericht muss seiner Klage entsprechen und die Subvention an den Konkurrenten untersagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%