Klage um 250 000 Euro Erschließungskosten
Notar muss ungefragt auf Risiken hinweisen

Ein Notar muss bei der Beurkundung eines Vertrages ungefragt auf Risiken hinweisen. Das geht aus einem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

HB FRANKFURT/M. Außerdem müsse er die Vertragsparteien beraten, wie ein solches Risiko möglichst vermieden werden könne, so die Richter weiter (Az.: 4 U 70/05).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Gießen auf und gab der Schadenersatzklage von Grundstückskäufern gegen einen Notar statt. Die Kläger hatten mit notariell beurkundetem Vertrag von einer GmbH ein Grundstück gekauft. In dem Kaufpreis waren auch die sogenannten Erschließungskosten von rund 25 000 Euro enthalten. Die GmbH verpflichtete sich im Gegenzug, die insoweit noch offene Forderung der Gemeinde zu begleichen. Dazu kam es nicht mehr, da das Unternehmen insolvent wurde. Die Gemeinde verlangte daher von den Klägern, die noch offenen Kosten zu zahlen, sodass diese wegen der Erschließungskosten zweimal zur Kasse gebeten wurden.

Anders als das Landgericht hielt das OLG dem Notar vor, seine Beratungspflichten schuldhaft verletzt zu haben. Bei einseitigen Vorleistungen eines Vertragspartners dürfe der Notar nicht ohne weiteres den Vertrag beurkunden. Vielmehr komme ihm von Amts wegen eine "Warnfunktion" zu, und er müsse über alternative, möglichst risikolose Vertragsgestaltungen beraten. Im konkreten Fall muss er nun den Klägern die doppelt gezahlten Erschließungskosten ersetzen.

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