Klage vom März 2004
Verfassungsgericht schränkt Abschiebung ausländischer Väter ein

Ausländische Väter dürfen nicht abgeschoben werden, wenn das dem Wohl ihres in Deutschland lebenden Kindes widerspricht. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch, wenn Väter mit ihren Kindern nicht zusammenleben und sie nur alle zwei Wochen treffen.

HB KARLSRUHE. ie Karlsruher Richter gaben damit einem Mann Recht, der in den Kosovo abgeschoben werden sollte. Dagegen hatte er sich gewehrt, weil er nach einer Abschiebung die Beziehung zu seiner fünfjährigen Tochter nicht aufrechterhalten könne. (Az: 2 BvR 1001/04 - Beschluss vom 8. Dezember 2005)

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte eine Klage gegen die Abschiebung im März 2004 abgewiesen. Da der Vater nach der Scheidung von der Mutter des gemeinsamen Kindes in einer anderen Stadt als seine Tochter lebe, könne von einer "familiären Lebensgemeinschaft" nicht gesprochen werden. Dem widersprach das höchste deutsche Gericht. Eine verantwortungsvolle Beziehung zwischen Vater und Kind lasse sich nicht allein nach Häufigkeit und Dauer von persönlichen Treffen beurteilen.

Für die "geistige und emotionale Auseinandersetzung" des Kindes mit seinen Eltern sind nach den Worten der Richter etwa auch Telefongespräche wichtig. Wenn Vater und Tochter eine intakte Beziehung hätten, stehe der im Grundgesetz verbürgte Schutz der Familie einer Abschiebung entgegen. Dies habe das Verwaltungsgericht nicht ausreichend beachtet. Die Regensburger Richter müssen jetzt erneut über die Abschiebung entscheiden.

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