Klage von Bankkundin abgewiesen
Bank darf Schufa über Mahnbescheid informieren

Wenn gegen einen Bankkunden ein Mahnbescheid beantragt wurde, darf die Bank dies der Kredit-Auskunftei Schufa mitteilen.

HB SAARBRÜCKEN. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken. Voraussetzung ist nach dem Richterspruch allerdings, dass der Mahnbescheid wegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Kunden beantragt wurde (Az.: 8 UH 323/05-99).

Das Gericht wies damit die Klage einer Bankkundin ab. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass ihre Bank der Schufa mitgeteilt hatte, gegen sie sei ein Mahnbescheid beantragt worden. Die Frau war der Auffassung, dies allein besage noch nichts über ihre Kreditwürdigkeit und finanziellen Verhältnisse. Daher sei die Mitteilung unverhältnismäßig.

Das OLG sah dies anders. Die von der kreditgebenden Wirtschaft getragene Schufa habe die Aufgabe, ihre Vertragspartner mit der Übermittlung von Informationen vor Verlusten im Kreditgeschäft zu schützen. Zugleich sei es Ziel der Schufa, den Partnern die Möglichkeit zu geben, ihre Kunden vor einer Überschuldung zu bewahren. Der Mitteilung eines gerichtlichen Mahnverfahrens komme daher ein erheblicher Informationswert für die Vertragspartner der Auskunftei zu. Als unerheblich werteten die Richter im konkreten Fall, dass die Forderungen im Mahnbescheid nur zum Teil berechtigt waren.

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