Klage von Zeitschriftenhändlern gegen Werbeaktionen abgewiesen: Kurzabos weit unter Ladenpreis bleiben zulässig

Klage von Zeitschriftenhändlern gegen Werbeaktionen abgewiesen
Kurzabos weit unter Ladenpreis bleiben zulässig

Günstige Probeabonnements, mit denen Zeitungsverlage in letzter Zeit verstärkt werben, sind rechtlich zulässig. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist jetzt bekannt gegeben worden.

HB KARLSRUHE. Mit der Entscheidung unterlagen ein Zeitschriftenhändler und ein Verband mit ihrer Klage gegen den Verlag Gruner und Jahr.

Der "Stern" hatte in einer Sonderaktion für ein Probeabonnement geworben, bei dem 13 Ausgaben der Illustrierten nur 1,46 Euro statt 2,50 Euro im Einzelhandel kosteten. Außerdem erhielten die Besteller wahlweise eine Designer-Isolierkanne oder eine Armbanduhr. Da der Einzelhandel der Preisbindung unterliegt und die Illustrierte zum deutlich höheren Preis verkaufen muss, verklagten sie den Verlag.

Die Klage wurde jetzt vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs rechtskräftig abgewiesen. In der am Mittwoch vorgelegten Begründung hieß es, Verlage hätten ein wesentliches wirtschaftliches Interesse daran, dass die Vertriebsschiene der Abonnements gegenüber dem Einzelverkauf gestärkt werde. Das könne dem Verlag weder auf Grund von Rücksichtnahmepflichten noch aus kartellrechtlichen Gründen untersagt werden. Außerdem sei nicht gezeigt worden, dass die Probeabonnements zu einem deutlichen Rückgang des Einzelverkaufs führten.

Dass der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) Wettbewerbsregeln aufgestellt hat, wonach Probeabonnements den Ladenpreis nur um 35 Prozent unterschreiten dürfen, bei dem "Stern"-Kurzabo aber ein Nachlass von mehr als 40 Prozent gewährt wurde, ließen die Bundesrichter nicht gelten. Die Wettbewerbsregeln seien Empfehlungen, aus denen weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten folgten. Auch wenn das Bundeskartellamt die Wettbewerbsregeln des VDZ anerkannt habe, verleihe ihnen das keine amtliche Qualität.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof KZR 33/04

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