Klage wegen EU-Rechtsverstoß
Notare müssen um Berufsprivileg zittern

Die deutschen Notare müssen um ihre Anerkennung als staatliche Hoheitsträger bangen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es ausländischen Staatsangehörigen die Zulassung als Notar verweigert. Dies verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU, sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

BRÜSSEL/BERLIN. Nach EU-Recht darf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten nur dann auf deutsche Staatsangehörige beschränkt werden, soweit diese Berufe Akte "öffentlicher Gewalt" vornehmen. Das gilt zum Beispiel für Beamte und Richter. Auf Notare trifft dies aus Sicht der Kommission nicht zu: Sie könnten keine Entscheidungen gegen den Willen einer der Parteien treffen, argumentieren die Brüsseler Binnenmarktwächter. Daher könne von einer Hoheitsgewalt der Notare keine Rede sein.

Die Notare sorgt an der Klage aus Brüssel vor allem, dass ihr Privileg als Träger hoheitlicher Gewalt auf dem Spiel steht. Das sei die eigentliche Gefahr des Verfahrens, sagte Marius Kohler von der Bundesnotarkammer (BNotK) dem Handelsblatt. Die Zunahme ausländischer Konkurrenz fürchten die Notare dagegen weniger. Ausländische Staatsangehörige mit entsprechender Qualifikation im deutschen Recht "dürfte es so viele nicht geben", betonte Kohler.

In dem Kampf für ihre Privilegien können die Notare auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen. "Wir sind der Ansicht, dass die Tätigkeit der Notare als hoheitlich anzusehen ist", sagte eine Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries. Man sehe deshalb keinen Grund, das deutsche Recht zu ändern.

Sollte der EuGH dem Vorwurf der Kommission stattgeben und die Regierung hart bleiben, droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe. Auch gegen Belgien Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Österreich hat Brüssel wegen Zugangsbeschränkungen zum Notarberuf geklagt. Portugal muss vor den EuGH, weil es die EU-Richtlinie zum Notarberuf nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Notarkammer-Sprecher Kohler verwies darauf, dass die EU den Notaren an anderer Stelle Hoheitsqualität zugestehe, etwa bei der Vollstreckbarkeit notarieller Urkunden. Die Entscheidung der Kommission, Klage einzulegen, sei deshalb unverständlich: Die Brüsseler Behörde stütze sich dabei auch darauf, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt habe, die Qualifikationsprüfungen für ausländische Bewerber regelt. Diese Richtlinie laufe aber im Oktober 2007 aus. Sie werde durch eine neue Richtlinie ersetzt, die für Notare ausdrücklich eine Ausnahme vorsehe. "Es ist völlig rätselhaft, warum die Kommission das Verfahren trotzdem weiterbetreibt", sagte Kohler.

Nach Angaben der Kommission haben die Niederlande, Spanien, Italien und Portugal das Erfordernis inzwischen abgeschafft, wonach nur jeweils eigene Staatsangehörige Notar werden dürfen. McCreevy betonte, die Klage berühre nicht die Kompetenz der EU-Staaten, mit Eignungsprüfungen die Qualität der Notare und die Beherrschung des nationalen Rechts zu sichern. Mit einer Entscheidung des EuGH wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

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