Klageabweisung ist auch ohne Verjährung möglich
Wer jahrelang zögert, geht leer aus

Wer zu lange zögert, um wegen angeblicher Zahlungsansprüche Klage zu erheben, geht auch ohne ausdrückliche Verjährungsregelungen leer aus.

HB ZWEIBRÜCKEN. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Im Interesse der Rechtssicherheit müsse auch mit der Geltendmachung eventuell berechtigter Forderungen irgendwann Schluss sein (Beschluss vom 26.01.2007 - 3 W 206/06).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss Zahlungsforderungen des früheren Verwalters einer Wohnanlage zurück. Auf die Frage, ob die Forderungen berechtigt seien, ging das Gericht nicht ein. Der Kläger hatte seine Tätigkeit 1991 beendet. Dabei kam es wegen noch offener Zahlungsforderungen zum Streit mit den Wohnungseigentümern. Der Verwalter ließ die Sache jedoch ab 1994 zunächst auf sich beruhen, erhob dann aber überraschend im Dezember 2004 Zahlungsklage.

Das OLG wertete die Forderung nunmehr "als illoyal verspätete Geltendmachung" behaupteter Ansprüche. Die Wohnungseigentümer hätten nach so langer Zeit mit der Forderung nicht mehr rechnen müssen. Das Verhalten des Verwalters verstoße daher gegen Treu und Glauben.

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