Klausel im Mitbestimmungsgesetz im grundgesetzwidrig
Verfassungsgericht stärkt kleine Gewerkschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräte für verfassungswidrig erklärt.

HB KARLSRUHE. Kleine Gewerkschaften dürfen bei der Besetzung der Kontrollorgans nicht benachteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klausel im Mitbestimmungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt, die große Gewerkschaften bei der Wahl der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bevorzugt. Die Regelung verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung und müsse bis Ende 2005 geändert werden, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die Vorschrift regelt die Wahlprozedur bei der Besetzung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat eines Unternehmens. In Betrieben mit mehr als 8000 Arbeitnehmern wählen die Arbeitnehmer zunächst Delegierte, die dann die Aufsichtsratsmitglieder bestimmen. Vorschläge für die Delegiertenwahl sind jedoch an ein Unterschriftenquorum von zehn Prozent oder 100 Arbeitnehmer gebunden. Durch dieses "unangemessen hohe" Quorum würden kleine Gewerkschaften verfassungswidrig benachteiligt, befand der Erste Senat. (Aktenzeichen: 1 BvR 2130/98 - Beschluss vom 12. Oktober 2004).

Hintergrund des Falls war die erste Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Bahn AG im Jahr 1995 nach deren Privatisierung. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA im Deutschen Beamtenbund sowie vier Bahn-Arbeitnehmer fühlten sich benachteiligt, weil die Vorschläge der GDBA überwiegend an dem Quorum gescheitert waren; neun der zehn Aufsichtsratssitze wurden nach Vorschlägen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands besetzt. Ihre Beschwerden hatten nun teilweise Erfolg; allerdings bleibt die Vorschrift bis zum Erlass einer Neuregelung anwendbar.

In den meisten großen Industrieunternehmen dominiert ohnehin eine Gewerkschaft. Bei der Deutschen Bahn konkurrieren dagegen die größere Transnet, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, unter deren 70 000 Mitgliedern die Beamten dominieren, und die Gewerkschaft der Lokführer. Die GDBA hatte bei der Wahl 1995 nur einen Sitz im Bahn-Aufsichtsrat errungen, nachdem ihre eigenständige Liste abgelehnt worden war.

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