Klausel in Zahnarzt-Formular rechtens
Patient muss für versäumten Termin zahlen

Zahnärzte dürfen von ihren Patienten grundsätzlich ein Ausfallhonorar verlangen, falls diese einen reservierten Behandlungstermin ohne ausreichende Entschuldigung kurzfristig wieder absagen. Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Neukölln entschieden.

HB/crz GARMISCH. In dem Fall hatte ein selbstständiger Kaufmann gleich zwei fest vereinbarte Termine platzen lassen. Weil er sich in dem Anmeldeformular schriftlich dazu verpflichtet hatte, bei einer Absage innerhalb von weniger als 24 Stunden ein Ausfallhonorar in Höhe von 35 Euro pro vereinbarter halber Stunde zu zahlen, stellte der Zahnarzt ihm insgesamt 105 Euro in Rechnung.

Die vereinbarte Pauschale gehe in Ordnung, so das AG. Der Ausfall eines Patienten sei vergleichbar mit dem Wegfall eines Kundenauftrags. Die zwischen den Parteien vereinbarte Pauschale diene dazu, diesen Einkommensverlust auszugleichen.

AG Berlin-Neukölln, Az.: C 179/04

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