Kleinaktionäre sahen sich unzureichend und irreführend informiert
BGH weist Beschwerde von MLP-Aktionären ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen zwei Kleinaktionären und dem Heidelberger Finanzdienstleister MLP um eine Kapitalerhöhung beendet.

HB HEIDELBERG/KARLSRUHE. Wie der BGH am Montag in Karlsruhe bestätigte, wurde eine Beschwerde der Kläger abgewiesen. Diese hatten sich dagegen wehren wollen, dass das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Revision gegen sein in dieser Sache ergangenes Urteil nicht zugelassen hatte.

Das OLG hatte bereits im August 2002 wie zuvor das Landgericht Heidelberg eine Anfechtungsklage der Kleinaktionäre gegen die Kapitalerhöhung als "unbegründet" abgewiesen. Mit der BGH- Entscheidung seien die vorangegangenen Urteile rechtskräftig, und die Kapitalerhöhung habe Bestand, teilte MLP mit.

Bei dem Streit ging es um einen Hauptversammlungsbeschluss vom 17. November 2000, mit dem die Aktionäre dem MLP-Vorstand nahezu einstimmig eine Kapitalerhöhung um bis zu 29,5 Mill. Euro genehmigten. Im Zuge einer Veränderung in der Konzernstruktur sollte dieses Kapital zu einer vollständigen Übernahme von zwei Tochtergesellschaften genutzt werden. Von der Ermächtigung hat der Vorstand im April 2002 Gebrauch gemacht.

Mit dem Beschluss wurden allerdings die Bezugsrechte der Aktionäre ausgeschlossen: Den größten Teil der neuen Stückaktien erhielten die bisherigen Hauptaktionäre und Haupt-Anteilseigner der Tochterfirmen, die Familien des damaligen MLP-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Termühlen und des Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Lautenschläger. Die Kleinaktionäre sahen sich unzureichend und irreführend informiert und legten Widerspruch gegen den Beschluss der Hauptversammlung ein. Die Tochterunternehmen seien viel zu hoch bewertet worden, die Übernahme gehe zu Lasten der Aktionäre, und die Aktiengesellschaft werde auf Kosten der Aktionäre "geplündert", hatten die Vorwürfe gelautet.

Von einer Verletzung der Informationspflicht könne keine Rede sein, hatte das OLG hingegen im August 2002 festgestellt. Die Zustimmung der Hauptversammlung verstoße daher nicht gegen das Aktienrecht. Bei der Bewertung der Tochtergesellschaften sei der MLP - Vorstand lediglich verpflichtet, alle ihm bekannten Fakten an die Aktionäre weiterzugeben. Dies sei geschehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%