Koalition senkt Meldeschwelle bei Beteiligungen herab
„Anschleichen“ an Unternehmen wird schwierig

Börsennotierte Unternehmen wissen bald früher als bisher, wer sich bei ihnen Anteile gekauft hat. Bereits ab einer Beteiligung von drei Prozent müssen Investoren künftig ihr Engagement anzeigen. Bislang lag die Meldeschwelle bei fünf Prozent. Das ist eine zentrale Neuerung, die das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz mit sich bringt, das zum 20. Januar 2007 in Kraft tritt.

BERLIN. Finanzexperten von Union und SPD haben nach Kontroversen am Montagabend den Weg für die Umsetzung der EU-Richtlinie frei gemacht. Der Kompromiss besteht darin, dass die insbesondere von der SPD geforderte Drei-Prozent-Grenze eingeführt wird, im Gegenzug aber Erleichterungen bei der ursprünglich vorgesehenen Prüfung der Halbjahresberichte der Unternehmen vorgesehen sind, wie es die Union forderte. Mit dieser Lösung sind sowohl die Verhandlungsführerin der SPD, Nina Hauer, als auch ihr Pendant bei der Union, der CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon, zufrieden. Damit gilt ein positives Votum des Finanzausschusses des Bundestags am 29. November als sicher. Am 30. November wird der Bundestag darüber entscheiden. Die EU-Richtlinie hatte es den Mitgliedsstaaten frei gestellt, zusätzliche Meldeschwellen einzuführen. Teile der Wirtschaft hatten sich gegen eine Absenkung ausgesprochen. Die Senkung der Meldeschwelle ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Vorfälle bei der Deutschen Börse.

Hedge-Fonds hatten sich im vergangenen Jahr bei dem Unternehmen zunächst unbemerkt eingekauft, um dann später Pläne zur Übernahme der Londoner Börse zu vereiteln. "Erfahrungen in jüngster Zeit haben gezeigt, dass Aktionäre bereits mit einer Beteiligung unterhalb von fünf Prozent entscheidenden Einfluss auf den Emittenten nehmen können", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Ziel sei es, die Transparenz der Beteiligungen weiter zu verbessern und ein "unbemerktes Anschleichen" an Emittenten zu erschweren. Neben der Drei-Prozent-Schwelle werden künftig Stimmrechtsmitteilungen auch bei Beteiligungen ab 15, 20 und 30 Prozent fällig. Das sind Ergänzungen zur bisherigen Praxis, die Meldungen bei Beteiligungen ab fünf, zehn, 25, 50 und 75 Prozent vorsehen.

War in der EU-Transparenzrichtlinie nach Auffassung der Kreditwirtschaft lediglich von einer "formellen" Überprüfung der Halbjahresberichte die Rede, so schlug die Bundesregierung eine materielle Überprüfung durch die "Bilanzpolizei" vor. Jetzt einigten sich die Koalitionäre darauf, dass die Halbjahresberichte nur bei gegebenem Anlass, aber nicht stichprobenartig, materiell geprüft werden sollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%