Kodex-Kommission
Müller verpatzt seinen Start

Der neue Chef der Kodex-Kommission, Klaus-Peter Müller, bezeichnete die Corporate Governance in deutschen Unternehmen in der Krise als erfolgreich. Die Äußerungen des Vorsitzenden forderten scharfe Kritik heraus - Kommission und Politik streiten über eine Neuausrichtung des Kodexes.

DÜSSELDORF. Das Fiasko der Finanzindustrie hat eine heftige Debatte über die Corporate Governance in deutschen Unternehmen ausgelöst. Auf heftigen Widerspruch stößt deshalb die jüngste Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Kodex-Kommission, Klaus-Peter Müller, das Gremium sei "einhellig der Meinung", die deutsche Corporate Governance habe sich "in der aktuellen Krise bewährt". Von Einhelligkeit keine Spur: "Ich bin erstaunt und entrüstet, weil ich der Kommission das Gegenteil schriftlich wie mündlich dargelegt habe", sagte DGB-Bundesvorstand und Kommissionsmitglied Dietmar Hexel dem Handelsblatt. Die "Legitimationskrise erfasst auch den Kodex".

Andere Mitglieder des Gremiums bestätigen, dass die Verlautbarung im Anschluss an die erste Sitzung der Kommission unter Müllers Leitung "nicht in dieser Form abgestimmt war". In der Regel kommentieren Mitglieder die Arbeit ihres Gremiums nicht öffentlich. Diesmal sieht sich Gewerkschafter Hexel jedoch veranlasst, Widerspruch zu Protokoll zu geben. Unter Governance-Experten ist der Erfolg des seit sieben Jahren existierenden Kodexes mit seinen Empfehlungen für gute Unternehmensführung durchaus umstritten.

"Der Kodex hat sich nicht bewährt", sagt etwa ein renommierter Wissenschaftler, der nicht genannt werden möchte. Was aber nicht unbedingt Schuld der Kommission, sondern eine Folge mangelhafter Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber sei. Auch Professor Manuel René Theisen von der LMU München widerspricht der Feststellung Müllers: "Der Kodex hat, wie das Bankendesaster zeigt, schlechte Unternehmensführung und-kontrolle nicht verhindert." Es sei daher wohl eher sarkastisch festzustellen, die deutsche Corporate Governance habe sich ausgerechnet in der Krise bewährt.

Kodex-Chef Müller ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank und Präsident des Bankenverbandes. Er hatte die Leitung der Kommission im Sommer 2008 von Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp) übernommen, war seitdem aber mit der Krise der Finanzbranche und den Fusionsplänen seines eigenen Instituts beschäftigt.

Nun musste er nach Einschätzung von Beobachtern Flagge zeigen. Denn die Große Koalition in Berlin aus CDU und SPD will Nägel mit Köpfen machen und Gesetze verschärfen, um beispielsweise überzogene Vergütungen zu begrenzen. Der von der Regierungskommission erstellte Kodex ist dagegen freiwillig. Gesetze könnten die Bedeutung des Kodexes schmälern oder ihn überflüssig machen.

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