HB DARMSTADT. Im Untreue-Prozess gegen einen früheren Siemens-Manager ist der 67-jährige Angeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er 150 000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Das Landgericht Darmstadt sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Ex-Manager in zwei Fällen schwarze Kassen verwaltet hat, aus denen Schmiergeld an Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel gezahlt worden sind.
Nach den Ermittlungen waren die Kassen mit rund sechs Millionen Euro gefüllt. Mit dem Geld sollten zwischen 1999 und 2002 Gasturbinen-Geschäfte von Siemens mit Enel angekurbelt und die Kontakte zum italienischen Strommarkt gestärkt werden, befand die Kammer. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte kein konkretes Strafmaß genannt.
Strafmildernd habe sich ausgewirkt, dass der 67-Jährige nicht eigennützig gehandelt und sich zur Tatzeit bei Siemens in einem Umfeld bewegt habe, in dem schwarze Kassen nicht unüblich gewesen seien. Das Gericht sprach von einem „ausgesprochen korruptionsfreundlichem Klima“.
Dennoch habe Siemens eine solche Praxis in einem internen Verhaltenskodex „ausdrücklich missbilligt“. Dass der Angeklagte dagegen verstoßen habe, sei strafverschärfend, ebenso wie die Tatsache, dass es sich bei den Beträgen um sehr hohe Summen gehandelt habe.
Das Geld war im ersten Fall im Frühjahr 1999 über Lichtenstein und Abu Dhabi auf die Konten der verantwortlichen Enel-Mitarbeiter nach Monte Carlo und in die Schweiz transferiert worden. Im zweiten Fall im Jahr 2000 floss das Geld über Dubai in die Schweiz, hatte die Staatsanwaltschaft zuvor erklärt.
Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass der Anstoß zu diesen Geschäften von den Enel-Mitarbeitern ausging. Siemens steckte nach Angaben der Kammer durch die Geschäfte ihres ehemaligen Managers einen Gewinn von schätzungsweise knapp 100 Millionen Euro ein. Später seien dem Unternehmen allerdings Anwaltskosten und Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe entstanden, die unter anderem aus einem Prozess in Italien stammen. Zudem habe Siemens einen beträchtlichen Imageschaden davongetragen.
Auch dies wurde dem Angeklagten strafmildernd zugebilligt. Er habe wegen der Vorfälle nicht nur seinen Arbeitsplatz bei Siemens verloren. Auch den Posten im Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens habe er abgegeben und dadurch finanzielle Einbußen erlitten. Dazu habe er ebenfalls persönliche Belastungen ertragen müssen.
In einem ersten Prozess war der Angeklagte 2007 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, außerdem sollte er 400 000 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren jedoch zurückverwiesen und auf den Straftatbestand der Korruption ausgeweitet. Korruption stellte die Kammer aber auch im aktuellen Verfahren nicht fest, ebenso wenig Betrug. Auch Siemens sei inzwischen davon abgerückt, dass der ehemalige Manager den Konzern betrogen habe.
Nach Gerichtsangaben streben der Angeklagte und sein früherer Arbeitgeber nun eine zivilrechtliche Einigung an.
