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EZB-Präsident: Draghi weist Kritik im Monte-Paschi-Skandal zurück

Der EZB-Präsident geriet wegen des Skandals um die Bank Monte dei Paschi in die Kritik. Doch Draghi wehrt alle Vorwürfe ab. Als früherer Oberaufseher über Italiens Banken, habe er alles getan, was er konnte.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wehrt sich gegen Kritik an seiner Amtsführung in der Zeit als Oberaufseher über Italiens Banken. Quelle: dpa
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wehrt sich gegen Kritik an seiner Amtsführung in der Zeit als Oberaufseher über Italiens Banken. Quelle: dpa

FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi wehrt sich im Skandal um Monte dei Paschi (MPS) gegen Kritik an seiner Amtsführung als früherer Oberaufseher über Italiens Banken. "Die Banca d'Italia hat alles getan, was sie tun sollte", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Er konterte damit erstmals öffentlich Vorwürfe, die italienische Notenbank und die bei ihr angesiedelte Aufsicht habe unter seiner Führung nicht rechtzeitig und kraftvoll genug auf Missstände bei Monte dei Paschi reagiert.

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Die toskanische Traditionsbank hat sich mit riskanten Derivate-Geschäften verhoben. Draghi war Chef der italienischen Notenbank in den Jahren, als die älteste Bank der Welt nach riskanten Geschäften und einer zweifelhaften Finanzpolitik dringende Kapitalspritzen - zuletzt in Höhe von etwa 3,9 Milliarden Euro - zu ihrem Überleben benötigte. Mit Blick auf die für Anfang kommenden Jahres geplante Übernahme der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Euro-Zone durch die EZB und den Fall Monte dei Paschi erklärte Draghi, er sehe "keinen Zusammenhang".

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Der Skandal um Monte dei Paschi, bei dem es auch um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Erwerb einer Regionalbank geht, ist in Italien kurz vor den Wahlen zu einem Politikum geworden. Ins Zentrum rückte dabei insbesondere das Verhalten der Notenbank.

Draghi war bis zu seinem Wechsel nach Frankfurt im Herbst 2011 Chef der Zentralbank und damit auch für die Aufsicht von Monte dei Paschi zuständig. Die Bank erklärte, die Verluste aus den Derivate-Transaktionen würden sich auf etwa 730 Millionen Euro belaufen - etwas mehr als bislang erwartet. Diese Summe solle aber nun nicht mehr überschritten werden.

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Draghi ergänzte, er könne weder bei seinen Aufsehern bei der Zentralbank noch bei sich selbst Fehlverhalten in dem Skandal um die in Siena beheimatete älteste Bank der Welt erkennen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe dies vor wenigen Tagen nach einer Visite in Italien bestätigt, hielt Draghi seinen Kritikern entgegen.

Zudem habe die Notenbank selbst der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung gestellt. In dem mehrseitigen Papier würden alle Aufsichtsmaßnahmen aufgelistet. Draghi warnte davor zu glauben, die Aufseher könnten vorgehen wie die Polizei. Dies sei rechtlich gar nicht möglich, erklärte er. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Bank.

  • 07.02.2013, 18:06 UhrEZB-Kernkompetenz-Verschleierung

    Draghis Amtsvorgänger Trichet stand 2003 vor Gericht - wegen Bilanzverschleierung beim Credit Lyonnais.
    Die Staatsanwaltschaft beanstandete dubiose Umstände bei Trichets Aufsicht über eine Bank, deren Rettung den Steuerzahler bald 15 Mrd. € kostete.
    Das Gerichtsverfahren wurde zur Farce, da Frankreich zeitgleich den Platz an der EZB-Spitze beanspruchte und sich im Vorfeld auf Trichet festgelegt hatte.
    Der später wg. Korruption verurteilte Staatspräsident Chirac machte sich für Trichet stark+es kam wie es kommen musste:
    Pünktlich zum Ausscheiden von EZB-Chef Duisenberg stellte die Pariser Justiz Frankreichs Nachfolgekandidaten den gewünschten Persilschein aus:
    Trichet sprang unmittelbar von der Anklagebank an die EZB-Spitze... von wo er die EZB-Bilanz zur Risikomülllhalde frz. Großbanken verwandelte.
    Italien opferte später sogar EZB-Direktor L.B.Smaghi um Draghi zu platzieren ... Das Milieu wird seinen Abgesandten mit allen Mitteln decken.

  • 07.02.2013, 18:11 UhrAlterSchwede

    Draghi weist Kritik zurück?
    Ach, .... und was ist das?

    Bunga-Bunga is back, Draghi bald weg
    Für den Populisten Silvio Berlusconi ist der Skandal um die Banca Monte dei Paschi di Siena ein Geschenk des Himmels. EZB-Präsident Mario Draghi wird er wohl den Job kosten. (Quelle: WIWO)

  • 07.02.2013, 18:13 UhrBetrugsdienstleister-EZB

    Draghis: EZB verweigert Einsicht in Report zum GS/ Griechenlandbetrug ...

    Ein Urteil des EuG ( nicht EuGH) behindert die Bemühungen um die Aufklärung der Ursachen für Griechenlands Schuldendebakel + den Tatbeitrag der US-Bank Goldman Sachs.
    Das EuG bestärkt Draghis EZB in der Weigerung, einer Bloomberg-Journalistin Einsicht zu geben in 2 Dokumente über den Einfluss bestimmter Spekulationsgeschäfte auf Griechenlands Defizit und Staatsschuld. ( s.g. "Titlos Deal" )
    Die Verbreitung dieser Informationen würde „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigen“, begründete die dreiköpfige Richterkammer ihr Urteil in der Sache T-590/10. ( Stand Nov. 2012 )
    Wegschauen und Verbergen: EU der Diebe

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