Kommentar
Kommentar: Erleichterung für Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann aufatmen: Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Marks & Spencer ausdrücklich das Interesse von EU-Staaten anerkannt, sich vor der kreativen Steuergestaltung internationaler Konzerne zu schützen.

In früheren Steuerurteilen hatten die Europarichter ausschließlich die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen im Blick: Die haben zur Folge, dass Inländer und EU-Ausländer stets gleich behandelt werden müssen.

Die Finanzminister der Hochsteuerländer hatten befürchtet, dass sie alle Verluste von Auslandstöchtern ihrer Konzerne als Steuerausfälle tragen müssten - und zwar auch für Altfälle seit den 70er Jahren.

So schlimm kommt es nun nicht: Für Fälle ab 2001 ist Deutschland seit der letzten Unternehmensteuerreform ohnehin auf der sicheren Seite. Und bei Altfällen müssen die Konzerne beweisen, dass sie die Auslandsverluste im Ausland nicht steuerlich geltend machen können. Dies dürfte die Ausnahme sein - und damit ein tragbares Risiko für den Finanzminister.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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