Kommentar
Risikobegrenzungsgesetz: Viel zu defensiv

Angst geht um in Deutschland: vor Private Equity, Hedge-Fonds und ausländischen Staatsfonds. Der Gesetzgeber plant mit Wahlkampfgespür ein „Risikobegrenzungsgesetz“ und will abgestimmte feindliche Übernahmen durch mehr Transparenz und Pflichtangebote erschweren. Die Meinungen dazu, zuletzt in der Anhörung vor dem Finanzausschuss, sind hochkontrovers.

Angst geht um in Deutschland: vor Private Equity, Hedge-Fonds und ausländischen Staatsfonds. Der Gesetzgeber plant mit Wahlkampfgespür ein "Risikobegrenzungsgesetz" und will abgestimmte feindliche Übernahmen durch mehr Transparenz und Pflichtangebote erschweren. Die Meinungen dazu, zuletzt in der Anhörung vor dem Finanzausschuss, sind hochkontrovers.

Abgestimmtes Verhalten (acting in concert) soll schon dann offengelegt werden und bei Erwerb von 30 Prozent an der Zielgesellschaft zu einem Pflichtangebot führen, wenn Bieter und Dritter "in einer Weise zusammenwirken, die geeignet ist, die unternehmerische Ausrichtung der Zielgesellschaft dauerhaft oder erheblich zu beeinflussen". Flankierend sollen ausländische Investitionen ab 25 Prozent, die die "öffentliche Sicherheit" oder "strategische Infrastruktur" berühren, untersagt werden können, mangels Meldung auch noch nach drei Monaten oder gar bis zu einem Jahr. Beides geht viel zu weit.

1. Transparenz ist das eine und grundsätzlich gut. Eine zu strenge Pflichtangebotsregel schreckt jedoch Bieter ab, nimmt den Aktionären Wahlmöglichkeiten und schwächt den Übernahmemarkt. Also besser kein Gleichlauf der Regelungen im Wertpapierhandels- und Wertpapierübernahmegesetz.

2. Zu bedenken sind die Auswirkungen auf die Corporate Governance. Investoren müssen sich im Vorfeld über die Anlage unterhalten dürfen. Aktive Aktionäre sind erwünscht. Aufsichtsratsmitglieder sind Kontrolleure und bei dieser Aufgabe auf Zusammenwirken angewiesen. Ein funktionierender Übernahmemarkt ergänzt diese Kontrolle von außen und dient der (externen) Corporate Governance.

3. Aktionäre, die gemeinsam eine zu riskante Unternehmenspolitik verhindern wollen (standstill) oder sich zu einer Sanierung bereitfinden, dürfen nicht Gefahr laufen, ein Pflichtangebot abgeben zu müssen. Das wäre zumindest in der Gesetzesbegründung klarzustellen.

4. Die Reform der Auslandsinvestitionen schreckt auch willkommene Investoren ab. Schützenswert sind Rüstungs-, Atom- und Energiesektor, nicht schlechthin "strategische Infrastruktur" und "öffentliche Sicherheit". Das wäre höchst rechtsunsicher und bei Anwendung auf Unternehmen aus der EU auch EU-rechtswidrig.

Fazit: Auslandsinvestitionen, auch von Staatsfonds, schaffen Arbeitsplätze und können Unternehmen in Krisensituationen sichern, und der beste Schutz gegen Übernahmen sind gute Leistung des Managements und ein hoher Börsenkurs.

Der Autor, Klaus Hopt-J. , ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Privatrecht, Hamburg.

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