Konkurrenz bei Sprudelwasser-Herstellung
BGH weist Soda-Club in die Schranken

Verbraucher mit eigener Sprudel-Herstellungsanlage von Soda-Club können auf günstigere Preise hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag das endgültige Aus für den Alleinvertretungsanspruch der Firma beim Tausch der Kohlensäure-Zylinder verkündet.

ap KARLSRUHE. Damit können Verbraucher die leeren Zylinder, die zur Herstellung des Mineralwassers aus heimischem Leitungswasser nötig sind, auch von anderen Firmen befüllen lassen. Der BGH bestätigte den Missbrauchsvorwurf des Bundeskartellamts.

Mit dem Alleinvertretungsanspruch habe Soda-Club seine beherrschende Stellung auf dem Markt der Besprudelungsanlagen ausgenutzt. Der Streitwert des Prozesses beträgt fünf Millionen Euro.

Mit Besprudelungsgeräten kann man Sprudelwasser selbst herstellen, indem man Leitungswasser mit Kohlensäure versetzt. Soda-Club unterhält ein bundesweites Vertriebshändlernetz mit Annahmestellen, bei denen die Kunden leere Kohlensäure-Zylinder gegen gefüllte umtauschen können. Die Zylinder überlässt Soda-Club nur mietweise. Wurden sie durch einen Konkurrenten befüllt, wurden in der Vergangenheit Kunden, Händler und Abfüllunternehmen wegen Eigentumsverletzung verfolgt.

Das Bundeskartellamt untersagte die Praxis als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Unternehmens blieb nun in allen Gerichtsinstanzen erfolglos.

Der Kartellsenat des BGH führte am Dienstag in der mündlichen Urteilsbegründung aus, dass bei Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung auf den Markt für Besprudelungsanlagen abgestellt werden muss. Denn habe sich der Verbraucher einmal für die eigene Herstellung von Sprudelwasser entscheiden, sei der übrige Markt von Mineralwasserherstellern für ihn nicht mehr relevant.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KVR 21/07)

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