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Kontrollgerätbegleitgesetz

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 19. 5. 2004 S. 954 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 19. 5. 2004 S. 954 ff. ist das Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz - KontrGerätBeglG) vom 15. 5. 2004 verkündet worden. Durch das Gesetz wird digitales Kontrollgerät zur besseren Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr eingeführt. Es soll mehr Effizienz bei den Kontrollen, Abbau von Missbräuchen des gegenwärtigen Systems sowie eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr erreicht werden. Das Gesetz ist Voraussetzung für die erforderlichen Einzelregelungen zur Einführung des Systems in der Fahrpersonal-Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Kontrollrichtlinien-Verordnung. Sie werden nach Klärung noch offener Fragen, insbesondere auf EG-Ebene, im Einvernehmen mit den Ländern festgelegt. Das Gesetz ist am 20. 5. 2004 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 26.05.2004

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