Konzerne verunsichert
Unternehmen dürfen Betriebsrenten nicht ausgliedern

Das Amtsgericht (AG) Hamburg sorgt derzeit bei Unternehmern und deren Rechtsberatern für Unruhe. Der Grund: Ein dort tätiger Registerrichter weigert sich, die Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten der Axel Springer AG auf eine Tochter-KG in das Handelsregister einzutragen (Az.: HRA 100711).

GARMISCH. Damit könnte Konzernen ein wichtiger Baustein im Umgang mit ihren Betriebsrenten wegbrechen. Aus Gründen der Bilanzsanierung wie auch zur Steigerung der Attraktivität für den Verkaufsfall gehen sie zunehmend dazu über, die Renten in Tochterfirmen auszugliedern. "Es bleibt zu hoffen, dass die Registerrichter in Zukunft nicht versuchen, sich in Umwandlungsfragen als eine weitere arbeitsrechtliche Instanz neben dem Bundesarbeitsgericht zu etablieren", kommentiert Jan Rudolph, Anwalt im Frankfurter Büro der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz, das Urteil.

Sollten sich nämlich noch andere Registergerichte der Hamburger Auffassung anschließen, bleibt betroffenen Firmen nur der Gang vor die Oberlandesgerichte, da diese in Registersachen das letzte Wort haben. Folge: Je nach Spruchpraxis entstünde in Sachen "Rentner-KG" ein bundesweiter Flickenteppich.

Der vom AG Hamburg entschiedene Fall betraf eine GmbH & Co KG, die die Pensionsverbindlichkeiten für 1 822 Rentner mit einem Handelsbilanzwert von über 27 Mill. Euro von der Axel Springer AG übernehmen sollte. Die Ausgliederung diente der Errichtung eines Joint Ventures der Axel Springer AG im Tiefdruckbereich mit zwei anderen Verlagen. Da die Pensionsverbindlichkeiten laut Gesetz nicht automatisch mit übergehen, meldete die Kommanditgesellschaft deren gesonderte Ausgliederung beim Handelsregister an.

Das hielt der Amtsrichter allerdings für unzulässige "Rosinenpickerei", welche der Gesetzgeber auch wegen der Insolvenzgefahr für die Pensionen nicht habe zulassen wollen. Die Ausgliederung von laufenden Pensionsverbindlichkeiten, so der Richter, sei laut Umwandlungsgesetz unwirksam, weil auch eine Einzelübertragung bereits fälliger Rentenansprüche nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung unwirksam wäre - wegen fehlender Zustimmung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV). Dagegen hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) erst kürzlich entschieden, dass der Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit nicht von der Zustimmung des Versorgungsberechtigten oder des PSV abhängig ist.

Bei ausgliederungswilligen Unternehmen herrscht nun Verunsicherung. "Bei notwendigen oder wünschenswerten Ausgliederungen von Pensionsverbindlichkeiten sollten die Unternehmen sich erst beim Registerrichter erkundigen, wie dieser die Rechtslage beurteilt", empfiehlt Anwalt Rudolph. Eine verbindliche Auskunft sei das freilich nicht. Sollte sich aber dort eine ähnliche Ansicht wie die des AG Hamburg abzeichnen, bliebe betroffenen Unternehmern immer noch das "Forum-Shopping" - eine vorherige Sitzverlegung in einen Registerbezirk, in dem das AG der Linie des BAG freundlicher gegenübersteht.

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