Kopierschutz muss auch der Presse heilig sein
Gericht stoppt Link auf illegale Software

Berichtet ein Online-Newsdienst auf seiner Homepage über ein ausländisches Software-Unternehmen, welches Produkte zur Umgehung des Kopierschutzes von Audio-CDs und DVD-Filmen per Download anbietet, darf es in dem redaktionellen Text oder direkt darunter keinen Link auf die Homepage des Kopierschutzknackers setzen.

HB/crz GARMISCH. Der Grund: Das Landgericht (LG) München sieht hierin eine unerlaubte Beihilfe zu der verbotenen Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung des Urheberschutzes. Zwar gebiete es die Pressefreiheit, dass die Medien auch über Produkte berichten dürften, die Kopierschutz in rechtswidriger Weise umgingen. Das rechtfertige aber keine aktive Unterstützungshandlung wie etwa die Verlinkung, betonten die Richter in dem Urteil, das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist.

Ein bekannter Online-Newsdienst hatte auf seiner Homepage über eine neue Software namens "anyDVD" berichtet, die in der Lage sei, den Kopierschutz der neuesten CDs und DVDs außer Kraft zu setzen. Die Software konnten Interessenten direkt von der Homepage des Anbieters herunterladen. Dabei handelte es sich um eine Firma auf der Karibikinsel Antigua. Weil der Online-Dienst es nicht allein bei der Berichterstattung beließ, sondern unter den Text auch gleich einen Link auf den ausländischen Anbieter setzte, beantragten die führenden deutschen Hersteller von Ton- und Bildtonträgern vor dem LG München den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht sollte dem Online-Dienst verbieten, Internetnutzern den Bezug der Software durch das Setzen des Hyperlinks zu ermöglichen.

Dem kam das LG München denn auch unter Berufung auf § 95 Abs. 3 des Urhebergesetzes nach. Eine Verletzung der Pressefreiheit sei damit nicht verbunden. Denn dem vergleichsweise geringeren Plus an Informationen durch das Setzen des Links stehe die Tatsache gegenüber, dass die Verlinkung zu einer Vielzahl von rechtswidrigen Downloads und damit letztlich einer Umgehung des Kopierschutzes führen würde.

Der Online-Dienst hatte dem entgegen gehalten, dass die Internetuser gar nicht auf den Link angewiesen seien, weil sie einfach den Namen des Produkts in einer Suchmaschine eingeben und so ganz leicht den Weg zu dem ausländischen Softwareanbieter hätten finden können. Das ändere aber nichts daran, dass der Onlinedienst das Auffinden der Website durch das Setzen des Links um ein Vielfaches bequemer gemacht und damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich erhöht habe, meinten demgegenüber die Münchner Richter.

Aktenzeichen: LG München: 21 O 3220 05

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