Korruptions-Hotlines
Heiße Nummer

Telefon-Hotlines sollen Mitarbeiter ermutigen, Korruption schnell zu melden. Doch deutsche Unternehmen tun sich schwer damit - obwohl eine EU-Arbeitsgruppe solchen „Whistleblowing“-Leitungen vor wenigen Monaten ihren Segen gegeben hat.

Von einem Leben in Saus und Braus können selbst leitende Beamte meist nur träumen. Oder es sich erschleichen. Mindestens 2,6 Millionen Euro schaffte ein Bonner Staatsdiener innerhalb von nur drei Jahren zur Seite, indem er Scheinrechnungen eines Softwareunternehmens aus seinem Budget bezahlte und sich das Geld anschließend über Sachleistungen wie eine 350-Quadratmeter-Wohnung in Berlin selbst aneignete. Sein Arbeitgeber: Ausgerechnet die über korrektes Finanzgebaren an der Börse wachende Bundesanstalt für Finanzaufsicht.

Der jüngst bekannt gewordene Fall ist nur das jüngste Glied in einer langen Kette spektakulärer Korruptions- und Betrugsfälle. Vermeiden lässt sich solches Fehlverhalten nicht. Rascher erkennen schon. Ein wichtiges Instrument dazu ist die Einbindung der eigenen Mitarbeiter.

Unternehmen können ihre Angestellten dazu anhalten, Auffälligkeiten prompt zu melden. Doch professionelle Strukturen hierfür sind in Deutschland die Ausnahme. "Ohne klare Regeln funktioniert das Modell nicht", sagt Birgit Galley, Direktorin des Institute Risk & Fraud Management an der Berliner Steinbeis-Hochschule. Als "Einzelkämpfer ohne Waffen" könne niemand die Welt retten.

In den USA sieht das anders aus. Seit 2002 schreibt der nach den Skandalen um Enron und Worldcom erlassene Sarbanes-Oxley-Act (SOX) detailliert vor, wie sich Unternehmen gegen Manipulationen wappnen müssen. Diese Regeln sollen nun auch auf Staatsbedienstete ausgedehnt werden. Zu ihnen zählt etwa der umfassende arbeitsrechtliche Schutz auskunftsfreudiger Mitarbeiter, so genannter Whistleblower, denen nicht gekündigt werden darf. An diese Bestimmungen halten müssen sich auch deutsche Töchter amerikanischer Konzerne und deutsche Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind.

Was genau ist der Sarbanxe-Pxley-Act? Lesen Sie es im Handelsblatt-Wirtschaftswiki nach - und wenn Ihnen die Erklärung nicht ausreicht, ergänzen und verbessern Sie sie:
» Sarbanes-Oxley-Act im Wirtschaftswiki.

Viele haben eine wesentliche Vorgabe aber bisher nicht umgesetzt: SOX verlangt das Einrichten einer Telefon-Hotline, über die Mitarbeiter Missstände melden können. Um ihnen die Angst zu nehmen und sie vor Repressionen zu schützen, sollen sie auch anonym aussagen dürfen. Die Unternehmen gerieten dadurch in eine juristische Zwickmühle. Verbindliche Regelungen für Kronzeugen, wie es sie etwa im Kartellrecht gibt, existieren bisher in Deutschland nicht. Die US-Vorschrift widersprach dem europäischen Datenschutzrecht: Eine solche Nummer, so die Befürchtung, fördere vor allem Mobbing und Denunziantentum. Folglich untersagte die französische Datenschutzbehörde CNIL im vergangenen Sommer McDonald's die Installation einer betrieblichen Hotline.

Seit Februar hat sich die Situation jedoch deutlich verändert. In einem 18-seitigen Papier hat die europäische Artikel-29-Datenschutzgruppe, eine Kommission aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, Whistleblowing-Systeme für zulässig erklärt und Richtlinien für deren Einsatz festgelegt. So dürfen Unternehmen nur die Daten speichern, die unmittelbar mit einem Verdacht zu tun haben. Sie sollen Beschuldigte möglichst schnell über die Vorwürfe informieren und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Und sie müssen sicherstellen, dass anonyme Aussagen die Ausnahme bleiben.

"Das ist eine insgesamt praktikable Regelung", meint Hanno Timner, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Hogan & Hartson Raue in Berlin. "Sie schützt den Hinweisgeber und auch den Belasteten, weil sie sich durch die Konzentration » auf Finanzaspekte auf die wesentlichen Themen beschränkt."

Wenn Unternehmen in Deutschland ein Meldesystem installieren wollen, müssen sie aber noch eine zweite Hürde nehmen. "Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser der Hotline vorher zustimmen", erklärt Ingrid Ohmann-Sauer, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Lovells. So hat etwa das Landgericht Düsseldorf im vergangenen Jahr die "Ethik-Richtlinie" von Wal-Mart genau aus diesem Grund komplett gekippt. "Gerade bei der Möglichkeit anonymer Anzeigen sind die Betriebsräte skeptisch", meint Ohmann-Sauer.

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