Korruptionsrecht
Gratwanderung bei Geschenken

Der Umgang mit dem 1997 verschärften Korruptionsrecht ist für Unternehmer schwierig geworden. Firmenchefs müssen aufpassen - wer sich zu großzügig gibt, steht schnell mit einem Bein im Gefängnis.

KARLSRUHE. Der Satz aus dem renommierten Strafrechtskommentar von Tröndle/Fischer ist sozusagen der Hinweis zu den Risiken und Nebenwirkungen des 1997 verschärften Korruptionsstrafrechts: "Die Abgrenzung strafbarer von straflosen Verhaltensweisen ist schwieriger geworden", so wird dort die "erhebliche Unschärfe" des reformierten Rechts zusammengefasst. Man könnte es auch anders ausdrücken: Wer sich beispielsweise als Unternehmer allzu großzügig gegenüber Politikern und sonstigen "Amtsträgern" zeigt, steht mit einem Bein im Gefängnis.

Ziel der Reform von 1997 war es, im System von Bestechung und Vorteilsgewährung Lücken zu schließen. Bis dahin galt, dass sich das gezahlte Geld auf eine konkrete "Diensthandlung" beziehen musste. Es ging also um "gekaufte" Baugenehmigungen oder Bauaufträge. Weil die Praxis des Gebens und Nehmens aber oft kreativ genug war, nicht in die Fallen der Straftatbestände zu treten, mussten schärfere Vorschriften her. Seither ist auch das strafbar, was man unter "Landschaftspflege" oder "Anfüttern" versteht.

Strafbar macht sich also auch, wer sich ganz allgemein das Wohlwollen eines Entscheidungsträgers in Politik oder Verwaltung sichern will, sei es durch großzügige Einladungen oder sonstige Vergünstigungen, die den Rahmen der weihnachtlichen Flasche Wein sprengen. Auch die Einladung des Ministers, der einen Vortrag beim Wirtschaftskongress gehalten hat, in ein ordentliches Restaurant dürfte noch nicht anrüchig sein.

Dagegen illustriert die Anklage gegen Utz Claassen, Chef von Energie Baden-Württemberg (EnBW), die Konsequenzen der härteren Gesetze. Dass er Gutscheine für WM-Tickets an sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung - darunter Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) - sowie an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD) verschickt hat, werten die Karlsruher Staatsanwälte bereits als Vorteilsgewährung. Sie stufen die großzügigen Angebote als Zuwendungen "für die Dienstausübung" ein, weil die Ressorts von Entscheidungsträgern wie Pfister und Machnig zwangsläufig Berührungspunkte mit dem Stromkonzern EnBW haben. Denn das Gesetz soll bereits dem Anschein der Käuflichkeit von Politik und Verwaltung verhindern.

Die dünne Linie zwischen strafbarem und gesetzestreuen Verhalten hat den Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt auf den Plan gerufen. Im Fall des früheren Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl schraubten die Karlsruher Richter die Strafbarkeit von Wahlkampfspenden ein wenig herunter. Würde man die Vorschriften nämlich wörtlich nehmen, dann stünde ein erneut kandidierender OB ebenso wie der großzügige Geber bei jeder Wahlkampfspende tatsächlich mit einem Bein im Gefängnis. Das kann laut BGH schon deshalb nicht angehen, weil der Neukandidat - der ja noch kein "Amtsträger" ist - eifrig Spenden sammeln könnte, während der amtierende OB ständig den Staatsanwalt im Genick hätte.

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