Korruptionsverdacht
Verfahren gegen Ex-Siemens-Vorstand eingestellt

Das Landgericht München hat das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt gegen eine Geldauflage eingestellt. Er ist der höchstrangige Angeklagte in der Siemens-Korruptionsaffäre.
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München

Das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt wird gegen eine Geldauflage eingestellt. Der Manager muss 175.000 Euro zahlen, wie die Wirtschaftskammer des Landgerichts München I am Donnerstag entschied. Er war wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen angeklagt worden. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Schuld geringer sei als ursprünglich angenommen, erklärte eine Justizsprecherin.

Wenn Ganswindt die Geldauflage bezahlt, wird das Verfahren nach Angaben des Gerichts endgültig eingestellt. Einen Teil der Vorwürfe hatten die Richter aber vor Prozesseröffnung abgetrennt. Dabei geht es um die Anschuldigung, der Manager habe in sieben Korruptionsfällen Beihilfe durch Unterlassung begangen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe zumindest von Bestechungsfällen in seinem Zuständigkeitsbereich wissen müssen. Die Justizsprecherin sagte, die Kammer werde vermutlich erst nach der Bezahlung der Geldauflage entscheiden, wie sie mit dem abgetrennten Teil des Verfahrens umgehen wolle.

Die Anklage hatte dem 50-Jährigen in dem nun eingestellten Prozess vorgeworfen, schwarze Kassen geduldet und Hinweise auf Schmiergeldzahlungen für Aufträge im Ausland ignoriert zu haben. Damit habe Ganswindt seine Aufsichtspflicht vorsätzlich verletzt und zudem Konzernsteuern in Höhe von fünf Millionen Euro hinterzogen. Mehrere Mitarbeiter der Telefonsparte waren wegen Veruntreuung von Konzerngeldern bereits zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Ganswindt ist der höchstrangige Angeklagte in der Siemens-Korruptionsaffäre. Er war ab 2001 Chef der Telefonsparte ICN, rückte 2004 in den Konzernvorstand auf und galt als möglicher Nachfolger des damaligen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer. Laut Anklage hatte Ganswindt zahlreiche Anhaltspunkte für Korruption, ignorierte sie aber. Er habe gewusst, dass in vielen Ländern Schmiergeld für Aufträge gefordert wurde und dass ein ICN-Manager Millionen an der Buchhaltung vorbeigeschleust habe.

Zwtl: Schwarze Kassen für Nigeria und Russland Das ausgeklügelte System mit Scheinberaterverträgen und Auslandskonten, über die das Geld für "nützliche Aufwendungen" floss, habe Ganswindt zwar nicht gekannt. Aber er habe weggeschaut und so letztlich nicht verhindert, dass sich ein nigerianischer Minister für Kommunikation, Direktoren russischer Telefonunternehmen und andere von Siemens schmieren ließen.

Ganswindt wies die Anklage zurück, sagte aber vor Gericht: "Ich übernehme die Verantwortung für diese Vorgänge." Aus heutiger Sicht hätte er noch stärker nachfassen müssen. Allerdings sei er damals als Sanierer zu ICN geschickt worden und habe sich vor allem um die Wende durch Zukunftsprojekte gekümmert. Außerdem habe er auffällige Vorgänge durchleuchten lassen und die internen Regeln zur Bekämpfung von Korruption verschärft.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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