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Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 21 vom 12. 5. 2004 ist das Gesetz zur ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 21 vom 12. 5. 2004 ist das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. 5. 2004 verkündet worden. Mit dem im Wesentlichen am 1. 7. 2004 in Kraft tretenden Gesetz werden das Kostenrecht transparenter und einfacher gestaltet sowie die Gerichts- und Anwaltsgebühren und die Entschädigungssätze für Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen, Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter angehoben.
Für den Bereich des Gerichtskostengesetzes sind folgende strukturelle Änderungen erfolgt: Im Hinblick auf die angestrebte Verbesserung der Übersichtlichkeit der Gerichtskostenregelungen sind die arbeitsgerichtlichen Wert- und Kostenvorschriften, die derzeit im Arbeitsgerichtsgesetz enthalten sind, in das Gerichtskostengesetz eingestellt worden. Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 wurde für Prozessverfahren erster Instanz in Zivilsachen ohne Familiensachen und für das erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Anordnung, Aufhebung oder Abänderung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung eine neue Gebührenstruktur (Pauschalgebührensystem) eingeführt. Aufgrund der positiven Erfahrungen ist das Pauschalgebührensystem auf alle Rechtszüge und die Verfahren aller Zweige der Gerichtsbarkeit ausgedehnt worden. Soweit dies wegen Schwierigkeiten bei der Streitwertbestimmung geboten und im Hinblick auf die erforderliche Gebührenhöhe vertretbar ist, sind Wertgebühren auf Festgebühren umgestellt oder feste Werte eingeführt worden.
Für den Bereich der Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie der Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern sowie von Zeuginnen und Zeugen sieht die Reform folgende Schwerpunkte vor: Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter sind aus Gründen der sachlich gebotenen Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtsanwendung durch ein Gesetz für beide Bereiche ersetzt worden. Das den heutigen Verhältnissen nicht mehr entsprechende Entschädigungsprinzip bei Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern ist durch ein neues leistungsgerechtes Vergütungsmodell ersetzt worden, das an dem Bild der selbstständig und hauptberuflich Tätigen orientiert ist. Die Leistungen, die von Sachverständigen erbracht werden, sind Honorargruppen mit festen Stundensätzen zugeordnet worden. Die Kilometerpauschale ist für Zeugen und Dritte auf 0,25 € und für die übrigen Berechtigten auf 0,30 € erhöht worden. Die Stundenhöchstsätze der Entschädigung für Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung und Verdienstausfall sind deutlich erhöht worden.
Die für den Bereich der Rechtsanwaltsvergütung angestrebte Qualitätsverbesserung und die Anpassung der Höhe der Vergütung soll mit einer grundlegenden Strukturreform besser erreicht werden können als mit einer linearen Erhöhung der Gebühren. Die Reform enthält folgende Schwerpunkte: Das Gebührenrecht ist, z. B. durch Wegfall der Beweisgebühr bei gleichzeitiger Erhöhung der an die Stelle der Prozessgebühr getretenen Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr, vereinfacht worden. Durch übersichtliche Zusammenstellung der Gebühren- und Auslagentatbestände in einem Vergütungsverzeichnis ist das Gesetz transparenter und an den Aufbau der übrigen Kostengesetze angeglichen worden. Bisher gebührenrechtlich nicht geregelte anwaltliche Tätigkeiten wie z. B. Mediation, Hilfeleistung in Steuersachen und Zeugenbeistand (eingeschlossen der Zeugenbeistand in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen) sind erfasst worden. Die Vergütungsregelungen sind leistungsorientierter ausgestaltet worden, z. B. durch eine verbesserte und differenziertere Vergütung für die Tätigkeiten im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eine Verbesserung der Vergütung der Pflichtverteidigerin und des Pflichtverteidigers sowie eine Neustrukturierung der Vergütung für die Tätigkeiten im Rahmen des Bußgeldverfahrens. Die außergerichtliche Erledigung wird z. B. durch eine Umgestaltung der bisherigen Vergleichsgebühr zu einer Einigungsgebühr für jede Form der vertraglichen Streitbeilegung gefördert. Durch Verzicht auf eine gesetzliche Festlegung von Gebühren für die Beratungstätigkeit ab 1. 7. 2006 sollen eine Deregulierung erreicht und der Abschluss von Gebührenvereinbarungen gefördert werden. Durch Gebührenregelungen für den Zeugenbeistand und die Schaffung einer Terminsgebühr für Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen der Zeugenschutz und der Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt werden. Die Neustrukturierung des Vergütungsrechts soll für die Anwaltschaft zu einer angemessenen Erhöhung ihrer Einnahmen führen.
Die neuen Justizkostengesetze treten ohne eine Abschlagsregelung für die neuen Länder in Kraft, für die Kostenordnung ist die Nichtanwendbarkeit der entsprechenden Maßgabe des Einigungsvertrages und für das Gerichtsvollzieherkostengesetz die Aufhebung der Vorschrift über den Abschlag vorgesehen.

Quelle: DER BETRIEB, 19.05.2004

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