Kreditvergabe an Tochtergesellschaften
GmbH-Reform schafft neue Risiken

Glaubt man der Bundesregierung, wird die geplante Reform des GmbH-Rechts ein großer Wurf. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen soll die Rechtsform kräftig modernisiert werden - ganz zum Wohle der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch nicht alle Änderungen haben die gewünschten Folgen.

KÖLN. So will die Gesetzesnovelle eigentlich die Konzernfinanzierung stärken. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Zwar wird das Cash-Pooling, ein häufig genutztes Instrument zum Liquiditätsausgleich in einer Firmengruppe, endlich auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt. Zugleich soll jedoch mit dem "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) das Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft werden. Das aber, so befürchten Rechtsexperten, stellt die Konzerne bei gängigen Finanzierungsmethoden vor erhebliche Schwierigkeiten.

Beim konzerninternen Finanzmanagement geht es vor allem darum, Kosten für teure Fremdkredite zu sparen. Anstatt Bankdarlehen in Anspruch zu nehmen, leihen sich die zum Konzern gehörenden Firmen untereinander Geld. "Die im Unternehmensverbund vorhandene Liquidität wird bei der Konzernmutter oder einer separaten Betreibergesellschaft im sogenannten Cash-Pool gebündelt. Daraus wird dann der kurzfristige Finanzbedarf der einzelnen Gesellschaften gedeckt", erklärt Rechtsanwalt Jochen Vetter, Partner bei Hengeler Mueller in Düsseldorf. Die langfristige Finanzierung erfolgt meist mittels Fremddarlehen. "Die Konzernholding nimmt einen Rahmenkredit auf und leitet daraus die benötigten Mittel an die Tochtergesellschaften weiter", so Vetter. Die Vorteile dieses Modells: günstige Zinskonditionen und geringer Verwaltungsaufwand. Außerdem steht allen Konzernunternehmen Fremdkapital zur Verfügung, auch wenn sie keine eigenen Sicherheiten beisteuern können.

Schon bisher wanderten die Konzerne bei diesem Finanzmanagement auf schmalem Grat. Denn der Bundesgerichtshof hatte die Zulässigkeit von Darlehen einer Tochtergesellschaft an die Mutter zuletzt mehrfach infrage gestellt und damit beim Cash-Pooling für große Rechtsunsicherheit gesorgt. Diesem Zustand will das MoMiG ein Ende setzen.

"Nach der Neuregelung sollen solche Darlehen immer dann zulässig sein, wenn sie durch einen vollwertigen Rückzahlungsanspruch gedeckt sind. Für die Vollwertigkeit kommt es auf eine Bewertung nach bilanziellen Grundsätzen an", sagt Jochen Vetter. "Insoweit ist das MoMiG tatsächlich ein deutlicher Fortschritt."

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