Kremlkritiker schuldig gesprochen
Urteil gegen Chodorkowskij löst Tumulte aus

Ein Urteil im Sinne von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin: Im umstrittenen Prozess um die Unterschlagung von Millionen Tonnen Öl ist der inhaftierte Kremlkritiker und Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowskij schuldig gesprochen worden. Vor dem Gerichtssaal in Moskau kam es zu chaotischen Szenen, als die internationale Presse ausgeschlossen wurde.
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HB MOSKAU. Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowskij ist in einem umstrittenen zweiten Prozess in Moskau wegen Unterschlagung von Erdöl schuldig gesprochen worden.

Das meldete die Agentur Interfax am Montag aus einem Gericht in der russischen Hauptstadt. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird vermutlich in den nächsten Tagen verkündet.

Vor Verlesen der Urteilsbegründung schloss Richter Viktor Danilkin die Presse aus. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Festnahmen. Hier forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos.

Chodorkowskij nahm den Schuldspruch mit demonstrativem Desinteresse auf. Er habe Papiere durchgesehen, als der Richter seine Entscheidung verkündete, so Interfax. Chodorkowskijs mitangeklagter früherer Geschäftspartner Platon Lebedew las ein Buch. Chodorkowskijs Ehefrau Inna hatte mit einem Schuldspruch gerechnet.

Russlands berühmtester Häftling, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und Lebedew die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vor und forderte in dem international beachteten Prozess eine Haftstrafe von sechs weiteren Jahren.

Beobachter rechnen damit, dass die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowskij über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will. Vor dem Gerichtsgebäude verlangten Demonstranten „Freiheit“ für die Angeklagten. „Jeder von uns kann zu einem Chodorkowskij werden“, hieß es auf einem Banner. Die Polizei nahm etwa 20 Menschen fest, darunter Frauen und Ältere.

Richter Danilkin befand Chodorkowskij und Lebedew für schuldig, 1999 bis 2003 Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte „gewaschen“ zu haben, wie russische Agenturen meldeten. Dagegen werde ein weiteres Verfahren wegen Aktienbetrugs aufgrund von Verjährung eingestellt, teilte der Richter mit. Unklar war, ob dies zu einem insgesamt milderen Urteil beitragen könnte. Die Verteidigung kündigte bereits an, den Richterspruch anfechten zu wollen.

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeindes Chodorkowskijs gefordert und war deswegen von Präsident Medwedew in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowskij hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

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  • Die Schande ist doch, dass die anderen Jelzin-Oligarchen, welche in kürzester Zeit Milliarden zusammen raffen konnten, so weiter machen können wie bisher. Hier werden Tränen um Leute vergossen, welche das bitterarme Volk um Milliarden betrogen haben. Wie wird den in Deutschland mit Steuerhinterziehern umgegangen? Wie hieß denn noch mal

  • Herr Putin signalisiert mit dieser Prozessfarce nicht nur den Regimekritikern im eigenen Land, dass er weiter fröhlich mit jedem nach belieben Schlitten fährt, der seinem diktatorischen Machtanspruch und seinem Kontrollwahn im Wege steht. Er schickt auch an alles ausländischen investoren die klare botschaft, dass die Politik in Russland nach wie vor das Primat vor wirtschaftlicher Vernunft haben wird, von demokratischen Werten ganz zu schweigen. Solch eine Haltung aber ist ein Garant für Vetternwirtschaft, Korruption und wirtschaftliche instabilität. investoren sind also gut beraten, sich genau zu überlegen, ob sie ihr Geld in solch ein marodes System stecken und das permanente Damoklesschwert einer jederzeit möglichen Enteignung über sich hängen haben wollen. Zum Glück hat zumindest Herr Westerwelle deutliche Worte gefunden - ganz im Gegensatz zu Frau Merkel und zahlreichen SPD-Größen.

  • "von der gescheiterten Planwirtschaft in eine von Verbrechersyndikaten zusammengezimmerte Chaoswirtschaft"


    Ganz genau! Verbrechersyndikaten ist hier das richtige Stichwort:


    Alexej Pitschugin


    Einfach mal nach diesem Namen googlen und dann kommt der eine oder andere Zeitzeuge vielleicht mal zur Erkenntnis, wer Chodorkowski eigentlich ist.


    Aber der Kommentator Zeitzeuge hat schon Recht:

    Was der Westen über Russland denkt, geht Putin sonst wo vorbei - und das ist auch gut so!!!!!!


    Und zu den sogenannten internationalen Gerichten,
    können alle interessierten Leser mal nach folgenden begriffen googeln:

    Abdel basset Ali al-Megrahi(Lockerbie-Anschlag)

    George W. bush/Dick Cheney/Donald Rumsfeld/Colin Powell(Krieg in Afghanistan und Krieg in irak)



    Ach so - bevor ich es vergesse. Ein verspäteter Weihnachtgruss an Herrn Chodorkowski:

    Herr Chodorkowski - natürlich sitzen Sie "schuldlos" im Knast. Und solange Sie dieser Meinung sind, benötigen Sie offensichtlich eine weitere Haftstrafe. Das nennt sich hier in Deutschland "Sicherungsverwahrung".


    Dann viel Spass beim Seife aufheben. Vielliecht stehen Sie ja auf diese Nummer derart, dass Sie das nicht missen möchten.

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