Krise im Finanzsektor
IKB-Aktionäre stellen Strafanzeige

Die Einlagen der Finanzagentur des Bundes bei der IKB könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat im Auftrag mehrerer IKB-Aktionäre bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Finanzagentur gestellt.

FRANKFURT/BERLIN. Dabei berufen sich die Anwälte auf den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit", sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Klage bezeichnete er als "völlig abwegig und ohne Aussicht auf Erfolg".

Die Finanzagentur, die als bundeseigenes Unternehmen den Weisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unterstellt ist, habe am 30. Juli 2007 elfmonatiges Termingeld bei der IKB angelegt. Am selben Tag gab die IKB wegen Fehlspekulationen am Subprime-Markt eine Gewinnwarnung heraus. Finanzagentur und Finanzministerium hatten die Anlage, die nach einem Bericht des Handelsblatts Anfang des Monats bekannt wurde, als normalen Vorgang bezeichnet.

Die Anwälte wollen wissen, ob der Finanzagentur die Insolvenzgefährdung der IKB zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung bekannt war und ob sie die dafür geltenden besonderen Informations- und Prüfungspflichten eingehalten habe. Zudem, sei es ein positiver Nebeneffekt, bei dem Strafverfahren weitere Informationen zur IKB zu bekommen, die die Kanzlei für Schadensersatzklagen gegen die IKB nutzen könne, sagte Anwalt Klaus Nieding.

Im Rahmen der Liquiditätssteuerung macht die Finanzagentur mit rund 100 Banken Geschäfte und besorgt sich dort kurzfristig Geld oder legt es an. Sämtliche Bundesbehörden haben ein gemeinsames Konto bei der Bundesbank. Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, in Absprache mit dem Bund, dieses Konto täglich auszugleichen.

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland
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