Kritik von Sozialexperten
Ausnahmen von "Rente mit 67" könnten verfassungswidrig sein

Die von der Koalition geplante Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte von der "Rente mit 67" stößt nach Informationen des "Handelsblatts" bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und den gesetzlichen Alterskassen auf massive Ablehnung.

BERLIN. Es sei zu prüfen, ob die "unsystematischen Wirkungen" der Regelung "verfassungskonform" seien, heißt es in einer Stellungnahme des DGB zu der für Montag vorgesehenen Anhörung im Sozialministerium, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) nenne das Vorhaben "verfassungsrechtlich zweifelhaft", berichtet die Zeitung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) habe die Regelung in einem internen Papier schon früher als "bedenklich" bezeichnet.

Nach dem Referentenentwurf von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) soll das gesetzliche Rentenalter von 2012 bis 2029 sukzessive um zwei Jahre auf 67 Jahre heraufgesetzt werden. Doch davon gibt es eine Ausnahme: Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren sollen weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln können.

Diese Ausnahmeregelung habe "eine geschlechterpolitische Schlagseite", weil überwiegend Männer die erforderlichen 45 Beitragsjahre erreichen würden, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Außerdem würden "Personen mit Lücken in der Erwerbsbiografie benachteiligt". Ganz ähnlich argumentiert die BDA in ihrer Stellungnahme. Auch sie beklagt eine "einseitige Begünstigung von Männern" und sieht Personen, die beispielsweise zeitweise selbstständig gearbeitet haben, "diskriminiert". Außerdem führten "gleich hohe Beiträge" zu "unterschiedlich hohen Rentenansprüchen", kritisiert die BDA.

Mit konkreten Beispielen untermauern die Sozialexperten ihre Kritik. Laut Arbeitgeberverband führt die Ausnahme dazu, dass Personen, die 45 Beitragsjahre haben und trotzdem bis zum 67. Geburtstag weiterarbeiten, "zwar mehr in die Rentenversicherung einzahlen, aber weniger Rente herausbekommen", weil sich die Laufzeit gegenüber dem Ausscheiden mit 65 um zwei Jahre reduziert. Dies sei "nicht nachvollziehbar" und "verfassungsrechtlich zweifelhaft", schreibt die BDA.

Der DGB spricht von "kuriosen Folgen": Ein Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren könne nämlich im Alter von 64 unter Hinnahme der normalen Abschläge für langjährig Versicherte aus dem Beruf ausscheiden. Für jedes Jahr bis zum 67. Geburtstag würden ihm 3,6 Prozent abgezogen. Er bekäme also lebenslang 10,8 Prozent weniger Rente. Würde er aber ein Jahr länger arbeiten, könnte er ohne jegliche Abschläge eine Rente erhalten, "die mehr als ein Zehntel höher ist". Ob diese "unsystematischen Wirkungen" verfassungskonform seien, müsse geprüft werden.

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